Polemische SPD–Schelte für Grüne

■ Rheinland–pfälzische Grüne werden von SPD–Spitzenkandidat Scharping hart angegriffen

Mainz (taz) - Die rheinland– pfälzische SPD hat die Grünen als neuen Hauptgegner im Vorfeld zur Landtagswahl am 17. Mai ausgemacht. Derzeit vergeht kein Tag in Rheinland–Pfalz, an dem vor allem der SPD–Spitzenkandidat und Obergenosse, Rudolf Scharping, die Grünen, die zum ersten Mal in das Landesparlament einziehen wollen, via Regionalzeitungen und Rundfunk scharf angreift. Anders als die Hessen–SPD drischt Scharping mit den Vorwürfen, die Grünen seien „unzuverlässig“ und würden sich weder eindeutig zur Rechtstaatlichkeit bekennen noch von der Gewalt distanzieren, auf diese ein. Zudem gäbe es bei den Grünen „programmatische Unklarheiten“. Angesichts der täglichen Schelte „platzte“ dem Vorstand der rheinland–pfälzischen Grünen nun der Kragen, heißt es in einer Presse–Mitteilung. Scharping sei ein „Mini–Rau, noch unintelligenter als das Original“, der einen „peinlichen und populistischen Wahlkampfstil auf seine Person konzentriert“ betreibe und die „Chancen einer eventuellen Reformmehrheit in den Keller“ rede. Jetzt will Landesvorstandssprecher Roland Vogt in einem öffentlichen Streitgespräch mit Scharping diesen „über die schwammigen Programmaussagen der SPD Rheinland–Pfalz“ zur Rede stellen. Diese sieht seine Partei vor allem in zwei wesentlichen Punkten. Zwar erkläre die SPD, sie sei gegen eine Inbetriebnahme des AKW Mülheim–Kärlich, aber gleichzeitig halte sie im pfälzischen Bezirkstag und im Aufsichtsrat der Pfalzwerke eine Option auf einen möglichen neuen AKW–Standort in Neupotz offen. Während die SPD sich für eine Entmilitarisierung von Rheinland–Pfalz ausspreche, moniere sie gleichzeitig über Fraktionsgeschäftsführer Kurt Beck, daß der Bund nicht genug militärische Aufträge in das Land vergebe.