Israels Kabinett weiter uneins

■ Peres Friedensvorschlag nicht angenommen / Arbeiterpartei fordert Neuwahlen Likud will notfalls ohne Peres weiterregieren / Chancen für Friedenskonferenz auf dem Tiefpunkt

Jerusalem (afp) - Die Bemühungen der israelischen Regierung, in der Frage einer Internationalen Nahost–Friedenskonferenz zu einem Kompromiß zu kommen, sind gescheitert. Nachdem eine Entscheidung darüber am Montag vertagt worden war, hat das sogenannte Innere Kabinett am Mittwoch die Vorschläge von Außenminister Shimon Peres nicht angenommen. Im Anschluß an die Sitzung charakterisierte Peres vor der Presse die Haltung von Ministerpräsident Yitzhak Schamir als „Stopp des Friedensprozesses“. „Alles ist vereist“, erklärte Peres. Gleichzeitig schlug er Neuwahlen vor. Schamir dagegen sprach sich indirekt gegen vorgezogene Wahlen aus, indem er betonte, die Regierung der Nationalen Einheit „müsse und könne“ ihre Arbeit fortsetzen. Die Arbeiterpartei von Peres befürwortet eine Internationale Nahost–Friedenskonferenz unter der Schirmherrschaft der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates, der jedoch getrennte Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien folgen sollten. Schamir hingegen fürchtet, daß die Sowjetunion die Konferenz als Plattform für Anschuldigungen der arabischen Länder gegen Israel benutzen könnte. Er schlägt seinerseits direkte Friedensgespräche auf der Grundlage des Camp–David–Abkommens von 1972 vor. Geheimplan über Westjordanland Israel ist angeblich bereit, weite Teile des besetzten Westjordanlandes an Jordanien zurückzugeben, darunter auch Gebiete, die von jüdischen Siedlern bewohnt sind. Einen entsprechenden Geheimplan sollen der jordanische König Hussein und der israelische Außenminister Shimon Peres im April ausgehandelt haben, berichtete die britische Wirtschaftszeitung Financial Times. Die Hauptpunkte des zwischen Hussein und Peres ausgehandelten Memorandums sind laut Financial Times: - Ein teilweiser Rückzug aus dem Westjordanland, wobei Israel bestimmte strategische Positionen behalten soll. - Jüdische Siedlungen in den an Jordanien zurückgegebenen Gebieten sollen nicht aufgelöst werden. Ihre Einwohner sollen die israelische Staatsbürgerschaft behalten. - Israel würde weiter die Sicherheitsaufsicht in palästinensischen Gebieten außerhalb seiner eigenen neuen Grenzen führen. - König Hussein solle die Verantwortung dafür übernehmen, daß die Palästinenser an den internationalen Konferenztisch gebracht werden. Dabei sei die PLO ausdrücklich ausgeschlossen.