Koalitionsdurchmarsch zu Kohls 00

■ Kohl bekräftigt: Pershing 1a–Raketen bleiben aus den Verhandlungen über Mittelstreckenraketen ausgeschlossen / Heftige Kritik der Opposition an Kohls Raketenkompromiß / Auch Teile der Union unzufrieden / 19 Grüne enthalten sich bei Antrag der eigenen Fraktion

Aus Bonn Ursel Sieber

„Die 72 Pershing 1a–Raketen mit ihren amerikanischen Sprengköpfen“ sollen von den Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite (500 bis 1.000 km) ausgenommen werden. Diese Auffassung hat Bundeskanzler Kohl in seiner gestrigen Regierungserklärung bekräftigt. Die SPD–Abgeordnete Katrin Fuchs warf der Koalition daraufhin vor, sie habe sich nur auf eine „Mogelpackung“ verständigt: Sie versuche „der Öffentlichkeit zu suggerieren, man sei für die doppelte Null–Lösung“, während sie „null Raketen im Osten und 72 Pershing 1a–Raketen im Westen“ verlange. Daß die Bundesregierung die Pershing 1a–Raketen als „Drittstaatensystem“ bezeichne, werfe die Frage auf, ob die Bundesregierung „eine eigene nukleare Option“ anstrebe. Der grüne Abgeordnete Mechtersheimer sagte, er habe Verständnis, daß in der Friedensbewegung am Zustandekommen eines Abkommens gezweifelt werde, wenn die Regierung „wie der Hund zum Jagen“ zu Abrüstungsverhandlungen getragen werden müsse. Die USA wollten in Europa „militärisch operieren können“, und würden daher „alle atomaren Fesseln abstreifen“, die sie dabei behindern könnten. Was „als Abrüstung verkauft“ werde, der Rückzug der Pershing II–Raketen und Cruise Missiles, sei in Wirklichkeit das Ergebnis eines „Umrüstungsprozesses hin zur Kriegsführungsfähigkeit“. Trotz heftigen Protests an der doppelten Null–Lösung hat sich lediglich ein CSU–Abgeordneter der Stimme enthalten. CDU–Abgeordnete hatten intern heftig kritisiert, die Ausklammerung der Pershing 1a sei nichts wert, da sich die Modernisierung der Rakete innenpolitisch nicht durchsetzen lasse. Der Antrag der Grünen erhielt nach dem vorläufigen Ergebnis nur 27 Ja–Stimmen; 19 grüne Abgeordnete enthielten sich. Der Antrag fordert, den Stationierungsbeschluß aus dem Jahre 1983 einseitig aufzukündigen. Das war innerhalb der grünen Fraktion sehr umstritten. Tagesthema Seite 3 HALLO SUSI Viel Spaß mit unserem Schnippelbogen „Wir basteln uns eine taz“ wünschen Dir Michi und der Rest vons Gesindel.