: Datenschutzbeauftragter für Rheinland–Pfalz
Mainz (taz) - Rheinland–Pfalz soll als letztes Bundesland einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten erhalten. Darüber sind sich inzwischen alle vier Fraktionen einig, nachdem die CDU ihren hartnäckigen Widerstand in den vorausgegangenen Koalitionsverhandlungen mit der FDP aufgegeben hatte. Auch die grüne Fraktion begrüßte die Einführung eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten. Fraktionssprecherin Gisela Bill sagte dazu: „Den Volkszählungsboykottinitiativen sei Dank, daß man heute so viel über Datenschutz redet.“ Das brachte ihr gleich wieder einen Rüffel durch den Landtagspräsidenten ein. Nach dem Willen der SPD, die gestern in der Landtagssitzung ein Landesdatenschutzgesetz einbrachte, soll der Datenschutzbeauftragte mit 2/3– Mehrheit der Abgeordneten für fünf Jahre gewählt werden. Dadurch will die SPD vermeiden, daß nur ein der Regierung genehmer Datenschützer berufen wird. Gegen diesen SPD–Wahlvorschlag sperren sich allerdings CDU und FDP. Bislang gab es in Rheinland–Pfalz eine fünfköpfige Datenschutzkommission, bestehend aus dem Landtagsdirektor (CDU), zwei CDU– und einem SPD–Abgeordneten und einem Vertreter der Landesregierung (CDU). Letzterer war lange Zeit der Staatssekretär des Innenministeriums. Vor allem diese Tatsache war bei engagierten Datenschützern einhellig auf Ablehnung gestoßen. Max Holz B A R O E T E R 15.6.87 691.000
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