Inoffizielle Außenpolitik

■ Zum Engagement der Hanns–Seidel–Stiftung

Am deutschen (Polizei–)Wesen soll wieder einmal die Welt genesen - diesmal in Uruguay. Längst ist bekannt, daß Kriege in der sogenannten Dritten Welt fast ausschließlich mit Waffen aus der Ersten Welt geführt werden, daß putschende Militärs nichts anderes sind als Nachahmer ihrer früheren Kolonialherren und Ausbilder. Und interne Revolten wie Befreiungsbewegungen werden mit der ausgeklügelten Technik und den „Counterinsurgency–Methoden“ niedergeschlagen, die aus den Industrieländern stammen. Doch das hindert die Bundesregierung nicht, ihr Programm der „Ausstattungshilfe“ für Polizeikräfte in der „Dritten Welt“ weiter als Demokratisierungshilfe zu verkaufen. Ein Problem hatte Uruguays Regierung noch: Die „Ausstattungshilfe“ aus dem Etat des Auswärtigen Amtes ist auf Materiallieferungen beschränkt und kann ihm die notwendigen Experten nicht finanzieren. Und aus der Entwicklungshilfe - das haben die Proteste zu Guatemala im nachhinein bewirkt - darf nach einem Sperrvermerk des Bundestages keine Polizeiausbildung bezahlt werden. Doch da springen jetzt Präsident Sanguinettis alte Freunde von der Hanns–Seidel–Stiftung (CSU) ein. Daß sich die Hanns–Seidel–Stiftung bei ihrer Entwicklungshilfe in Lateinamerika nicht auf „gesellschaftspolitische Bildung“ beschränkt, sondern auch schon mal (wie in Ecuador) Parteifinanzierung betreibt, hat sogar letzten Freitag das Landgericht München bestätigt. Polizeihilfe durch eine „private“ Parteienstiftung - das geht noch einen Schritt weiter. Die Stiftungsvertretungen in der Dritten Welt werden zu Allround–Instrumenten, mit denen bundesdeutsche Parteien all das unterstützen, absichern und finanzieren, was der offiziellen Bonner Politik verwehrt wird. Michael Rediske