Seidel–Stiftung gibt Uruguay Polizeihilfe

■ Uruguays Innenminister enthüllt „Ratgeberfunktion“ der Stiftung bei Aufstellung einer Polizeieinheit / Auswärtiges Amt leistet „Austattungshilfe“ für Polizei

Von Michael Rediske

Berlin (taz) - Die Bundesregierung weiß offiziell von nichts, aber Uruguays Innenminister plauderte es gegenüber der taz– Korrespondentin in Montevideo aus: Die CSU–nahe Hanns–Seidel–Stiftung hat in dem südamerikanischen Drei–Millionen–Einwohner–Land bei dem „Wunsch der Justiz, unter eigener Führung eine neue Polizeieinheit zu gründen, eine Ratgeberfunktion“ übernommen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Schumacher, wußte davon nichts, als die taz gestern dort nachfragte. Wohl aber konnte er bestätigen, daß Uruguay ab dem nächsten Jahr aus dem Genscher–Etat „Ausstattungshilfe“ für seine Polizei erhalten soll - so steht es in der Dreijahresplanung 1988–90. Bundesfinanzminister und Bundestag müssen allerdings noch zustimmen. Mehr als das Auswärtige Amt konnte Uruguays Innenminister der taz mitteilen: Es geht um Transporter, Busse und Streifenwagen sowie „ein modernes Kommunikationssystem, um den Informationsaustausch der Polizei zu beschleunigen und effektiver zu gestalten“. Präzedenzfall für bundesdeutsche Polizeihilfe nach Lateinamerika war im vergangenen Jahr Guatemala. Damals setzten die Minister Zimmermann und Warnke (CSU) durch, daß an Guatemala Polizeifahrzeuge sowie Funksprechgeräte geliefert wurden. Ein Offener Brief mit fast 10.000 Unterschriften wies darauf hin, daß in Guatemala trotz Wahlen und christdemokratischer Regierung weiterhin die Militärs das Sagen haben, die in den achtziger Jahren für die Ermordung von mindestens 50.000 Menschen verantwortlich waren. Die Kritik hatte zwar die beschlossenen und zugesagten Lieferungen nicht verhindern können. Aber immerhin führten die Proteste des Koalitionspartners FDP und der Opposition dazu, daß der zuständige Bundestagsausschuß für künftige Fälle ein Verbot aussprach, Polizeihilfe aus dem Entwicklungshilfehaushalt zu bezahlen. Die Lieferungen an Uruguay sollen daher aus dem Etat des Auswärtigen Amtes finanziert werden. Dennoch fällt auf, daß das CSU–geführte Entwicklungshilfeministerium auf Anfrage der taz mit diesen Plänen „nicht befaßt“ ist, während Uruguays Innenminister der taz offenherzig mitteilte, dieses Ministerium „treibt das Projekt auf allen Ebenen voran“. Bericht und Interview auf Seite 7 Kommentar auf Seite 4