US–Budget: Immense Auslandsschulden

■ Auslandsverschuldung jetzt zweieinhalbmal so hoch wie brasilianische / Beide Parlamentskammern billigen Haushalt und Steuererhöhungen gegen Reagans Willen / Auslandsinvestitionen in Höhe von 1.331 Mrd. Mark

Von Uli Kulke

Berlin (taz) - Ausgerechnet des US–Verbrauchers liebstes Kind will der demokratische Fraktionsvorsitzende im US–Senat ankratzen: „Es ist Zeit, unsere nationale Kreditkarte zu vernichten“, erklärte Robert Byrd anläßlich der Verabschiedung des US–Haushalts ( Gesamthöhe: 1,055 Billionen Dollar) durch das US–Parla ment in der Nacht zum Donnerstag. Mit 53 gegen 46 Stimmen billigte der Senat einen Haushaltsentwurf, der gegen den erklärten Willen Präsident Reagans Steuererhöhungen in Höhe von 19,3 Milliarden Dollar vorsieht. Bereits am Vortag hatte die Vorlage das Repräsentantenhaus hauchdünn mit 215 gegen 201 Stimmen passiert. Neben den Steuererhöhungen muß Reagan auch einen geringeren Zuwachs der Militärausgaben ( „nur“ noch sieben Milliarden Dollar mehr, insg. 296 Mrd.) schlucken. Er hat allerdings sein Veto gegen den Haushalt angekündigt, das dann vom Parlament nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden könnte. Wie das gegenwärtige Hauptproblem der US–Wirtschaft - die totale Überschuldung des Haushaltes - ohne Abstriche und Steuererhöhungen gelöst werden könnte, vermag Reagan allerdings auch nicht zu verraten. Dabei ist die Verschuldung der Bundesregierung, die sich seit Reagans Amtsantritt auf 2,3 Billionen Dollar verdoppelt hat, vielleicht das geringere Problem. Vor noch größere Schwierigkeiten dürfte die US–Wirtschaft durch das rasante Anwachsen der Auslandsschulden des Landes gestellt werden. Von 112 Milliarden Dollar im Vorjahr schnellten sie 1987 auf 264 Milliarden Dollar hoch, was rund zweieinhalb mal so viel ist wie die Verbindlichkeiten Brasiliens, des größten Drittwelt– Schuldners. US–Experten gehen nicht davon aus, daß es hier eine Trendwende geben wird, bevor die 600 Milliarden Dollar erreicht sind. Das bundesdeutsche HWWA–Institut für Wirtschaftsforschung schätzt gar, daß die USA Anfang der neunziger Jahre für ihre dann angehäuften 800 Milliarden Dollar Schulden jährlich 60 Mrd. Dollar Zinsen zahlen müssen. Hinter den angewachsenen Auslandsschulden stehen Investitionen von Ausländern in den USA in Höhe von 1331 Milliarden Dollar, denen Investitionen von US– Magnaten im Ausland im Wert von 1068 Milliarden Dollar gegenüberstehen. Und ebenso, wie die US–Handelspolitiker das hohe Handelsdefizit mit protektionistischen Maßnahmen bekämpfen wollen, will man nun der Auslandsschuld administrativ begegnen: Meldepflicht und Kontrolle ausländischer Investitionen sollen den Ausverkauf der US–Geldanlagen durch das Ausland stoppen. So sieht es das Handelsgesetz vor, das zur Zeit im US–Parlament beraten wird.