Grüne: Weimar handelt illegal
■ Die Fraktion der Grünen im hessischen Landtag hält die RBU–Vorabzustimmung des Umweltministers für rechtswidrig / Mengenüberprüfung der Hanauer Nuklearbetriebe ergab „keine Unregelmäßigkeiten“
Von Klaus–Peter Klingelschmitt
Frankfurt (taz) - Die Fraktion der Grünen im hessischen Landtag hat gestern schwere Vorwürfe gegen den hessischen Umwelt– und Reaktorminister Karlheinz Weimar (CDU) erhoben. Wie der Abgeordnete Chris Boppel erklärte, habe der Minister mit seiner bekanntgewordenen Vorabzustimmung zum Bau eines neuen Lagers für „Pulver–Pellets“ durch die „Reaktor–Brennelemente– Union“ (RBU) gegen das Atomgesetz verstoßen. Boppel: „Es handelt sich nämlich nicht um eine Nachrüstung - wie von Weimar behauptet -, sondern um den kompletten Neubau eines Lagers. Das ist eine einschneidende Maßnahme, die einer atomrechtlichen Genehmigung bedarf.“ Auch die Grünen würden „Maßnahmen zur Sicherheit der Betriebe“ begrüßen, doch dürften dabei die Interessen der Öffentlichkeit an einem offenen Genehmigungsverfahren nicht „übergangen“ werden. Wenn Weimar jetzt erkannt habe, daß das alte Lager nicht mehr den Bestimmungen des Brandschutzes genüge, gebe es nur eine Konsequenz: „die sofortige Stillegung“. Denn bis zur Errichtung eines neuen Lagers werde von der RBU das alte feuergefährdete Lager weiterbetrieben. Boppel: „Wenn das die neue Sicherheitspolitik des Herrn Weimar sein soll, dann muß ich sagen, daß er voll in den Fußstapfen seiner Vorgänger wandelt. Das ist genau die Kontinuität der Klüngelei mit der Atomindustrie, die die Grünen durchbrechen wollten.“ Der Minister selbst hat inzwischen das Ergebnis der von ihm am Montag angeordneten Mengenüberprüfungen für die Hanauer Nuklearbetriebe bekannt gegeben. Demnach seien bei allen Atomfirmen „keine Unregelmäßigkeiten“ bei der Lagerung und Erfassung radioaktiver Stoffe festgestellt worden. Die bekanntgewordenen „Unkorrektheiten“ bei NUKEM und RBU - taz vom 30.6. - seien lediglich „Einzelfälle“ gewesen. Darüber hinaus kündigte Weimar an, daß er in dieser Woche entscheiden werde, ob die Atomfirma NUKEM–alt aufgrund diverser Sicherheitsmängel stillgelegt werden müsse oder ob ihr „Nachrüstungsmaßnahmen“ zugestanden werden. Er rechnet damit, daß die Berichte des TÜV– Bayern und der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) bereits heute vorgelegt werden.
