Koppelgeschäft

■ CDU erreicht Teilstillegung der NUKEM I

Die Situation ist paradox: Die politischen Kräfte, die unter keinen Umständen bereit sind, aus der sogenannten „friedlichen“ Nutzung der Atomenergie auszusteigen, ereichen die Teilstillegung einer schrottreifen Atomanlage. Und diejenigen, die - nach Tschernobyl - fortwährend erklärten, aussteigen zu wollen, sind in Hessen aus der Regierungsverantwortung ausgestiegen, ohne auch nur ein kleines Rädchen in Hanau stillgelegt zu haben. Was die Betreiber der mit „erheblichen Sicherheitsmängeln“ behafteten Brennelementefabrik einer SPD–geführten Landesregierung nie zugestanden hätten, nämlich Hand an einen privatwirtschaftlich strukturierten Atomkonzern zu legen, muß einer christdemokratisch geführten Landesregierung erlaubt werden. Widerstand gegen das seit Tschernobyl von der Union gepflegte Motto: „Sicherheit über alles“ hätte die gesamte, am Projekt Hanau beteiligte Atomwirtschaft in die politische Isolation getrieben. Die paar Millionen Mark, die dieser Wirtschaftszweig jetzt in die Sicherheit für NUKEM I investieren muß, sind der Preis für die von der Regierung Wallmann sofort nach der Machtübernahme in Wiesbaden ausgesprochenen Bestandsgarantien für alle Hanauer Betriebe, die zudem an das Versprechen der zügigen Abwicklung der noch ausstehenden ordentlichen Genehmigungsverfahren gekoppelt wurden. Ohne das „Damoklesschwert“ der endgültigen Stillegung von NUKEM I und ALKEM im Nacken ist die Atomindustrie jetzt zu „Nachbesserungen“ an ihren Anlagen bereit, die von ihr bisher als „finanziell nicht verkraftbar“ bezeichnet worden waren. Daß sich der damalige SPD–Wirtschaftsminister Ulrich Steger in der Sicherheitsfrage auf schmutzige „deals“ mit den NUKEM–Betreibern einließ, hatte die Position der rot– grünen Landesregierung, der noch dazu die IG–Chemie im Nacken saß, zusätzlich geschwächt. Klaus–Peter Klingelschmitt