Senat stellt Hafenstraße Ultimatum
■ Hamburger Senat will weiter über Hafenstraßenhäuser–Verkauf verhandeln / Vertragsabschluß gescheitert / Bewohner befürchten Verzögerung und verbarrikadieren die Häuser / Heute läuft Senatsultimatum ab
Aus Hamburg Tom Janssen
„Der Senat muß darauf bestehen, daß spätestens am Dienstag, 7. Juli, alle unrechtmäßig durchgeführten Maßnahmen auf öffentlichem Grund wieder beseitigt sind. Andernfalls ist er rechtlich verpflichtet, die entstandenen Gefahren im Wege der Ersatzvornahme - wo nötig unter dem Schutz der Arbeiten durch die Polizei - beseitigen zu lassen.“ Mit dem Ultimatum des Hamburger Senats steht eine erneute Eskalation um die ehemals besetzten Häuser an der Hafenstraße auf der Tagesordnung. Ironischerweise in dem Moment, da die Verhandlungen über den Ankauf der Häuser durch den Hamburger Multimillionär und Links–Mäzen Jan Philipp Reemtsma in die entscheidende Phase treten. Während es nach der Koalitionsrunde vergangenen Freitag noch hieß, die Verhandlungen würden erst im September wieder aufgenommen, einigten sich gestern SPD und FDP darauf, die Ankaufsverhandlungen auch während der Sommerpause fortzuführen. Als „Good–Will“–Signal verkündete der Senat bereits am Freitag ein einseitiges Räumungsmoratorium: Während der weiteren Verhandlungsphase verzichtet er auf weitere - rechtlich mögliche - Räumungen in den betroffenen Häusern. Dieses Mora torium war eine der Hauptforderungen eines im Dezember gegründeten Unterstützerkreises für die Hafenstraße. Doch die ewigen Verhandlungsverzögerungen des Ankaufs durch den Senat brachten bei den Bewohnern das Faß zum Überlaufen. Sie verkündeten die Wiederbesetzung der Häuser und riefen ihre Sympathisanten zur „Verteidigung“ auf. Während des Wochenendes kam es daraufhin in der Hafenstraße zu hektischen Aktivitäten. Auf den Gehwegen vor den Häusern wurden Gruben ausgehoben, offensichtlich um Räumungsfahrzeuge der Polizei zu behindern. Gleichzeitig wurden die Eingänge verbarrikadiert und die Häuser auch innen befestigt. Wiederholt kreiste während des Sonntags ein Polizeihubschrauber über der Szenerie und forderte die Bewohner auf, die „Arbeiten einzustellen“. Ohne Erfolg. In der gestrigen abschließenden Koalitionsrunde vor der Sommerpause lag dann noch einmal das Thema Verkauf auf dem Verhandlungstisch. Der FDP–Vorsitzende von Münch, der für einen raschen Verhandlungsabschluß mit Reemtsma war, um die Situation zu entschärfen, konnte sich mit der Überlegung eines Vertrages, um den Bewohnern und Reemtsma ein eindeutigeres Signal zu geben, nicht durchsetzen.
