G A S T K O M M E N T A R Regierung im Untergrund

■ Warum es zu Irangate kommen konnte

Unter den Amerikanern ist während der 80er Jahre die Tendenz gewachsen, eine Politik des sozialen Ausgleichs zu unterstützen und Reagans Interventionspolitik abzulehnen. Diese wachsende Unzufriedenheit steht allerdings im Kontrast zum scharfen Rechtsrutsch der politisch–wirtschaftlichen Eliten nach dem Vietnam–Krieg. Nach der Niederlage bemühten sich die Eliten, die daraus resultierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf Kosten der Arbeiter zu lösen. Der dagegen aufkeimende Widerstand wurde als „Krise der Demokratie“ verurteilt. Der mit dem Vietnam–Fiasko einhergehenden Schwächung der Weltpolizisten– Rolle mußte eine Interventionspolitik entgegengesetzt werden. Zur ideologischen Untermauerung des Rechtsrutsches wurde aus der „roten Gefahr“ das „Reich des Bösen“. Auch nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg hatten ähnliche Entwicklungen stattgefunden. Doch der Rechtsrutsch der 80er Jahre unterscheidet sich von seinen Vorgängern: Die Masse der Amerikaner nahm dieses Mal nicht teil. Dies zwang die Reagan–Regierung mit ihrer staatlichen Terrorpolitik in den Untergrund. Trotz der Angst vor der öffentlichen Meinung gelang es den führenden Terroristen–Kommandeuren in Washington, ein internationales Netz von beachtlicher Größe aufzubauen, mit dem sie erfolgreich soziale Reformen, Unabhängigkeits– und Demokratiebestrebungen vor allem in Mittelamerika blockierten. Die Irangate–Affäre entlarvt das Geschwätz von der Bedrohung durch den „internationalen Terrorismus“ als Versuch, die eigene Bevölkerung zu ängstigen und zu kontrollieren. Daß es dazu kommen konnte, ist den Bewegungen der 60er Jahre zu verdanken, deren anhaltender Einfluß Reagans Regierung zuvor in den Untergrund zwang. Doch die von den Eliten geleitete amerikanische Demokratie hat nichts zu befürchten: diese Opposition ist zu chaotisch und unorganisiert. Noam Chomsky, Massachusetts Institute of Technology