: Was sagte Poindexter Reagan?
■ Irangate–Untersuchung in einer neuen Phase: Ex–Sicherheitsberater beginnt seine Aussage / Reagans Rolle in der Affäre noch immer unklar / Plante Casey einen illegalen Super–CIA?
Washington (ap/taz) - Dem Ausschuß zur Untersuchung der Irangate–Affaire liegt nach Angaben seines Vorsitzenden Daniel Inouye ein Dokument vor, das auf eine mögliche Unterrichtung Präsident Reagans über die Verwendung von Gewinn aus dem amerikanisch–iranischen Waffengeschäft für sogenannte verdeckte Aktionen hindeuten könnte. Inouye teilte in einem Interview der Fernsehgesellschaft CBS mit, in dem vom 15. September 1986 datierten Dokument sage der frühere Sicherheitsberater Poindexter, er habe den Präsidenten entsprechend unterrichtet. Inouye fügte hinzu, die Unterlagen zeigten mitnichten, daß Reagan von Zahlungen an die nicaraguanischen Con tras gewußt habe. In der Notiz sei lediglich von verdeckten Aktionen die Rede. Inouye kündigte an, der gemeinsame Untersuchungsausschuß beider Häuser des Kongresses werde Poindexter in dieser Woche fragen, ob er Reagan tatsächlich unterrichtet habe und, falls er es tat, der Präsident sein Einverständnis gegeben habe. Der Senator sagte weiter, keine dem Ausschuß vorliegende Information deute darauf hin, daß es ausreichenden Anlaß für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Reagan - ein sogenanntes Impeachment - geben werde. Am Wochenende hatte North Aufsehen erregt, als er Pläne des inzwischen verstorbenen ehemaligen CIA–Chefs Casey enthüllte. Dieser wollte angeblich einen schlagkräftigen Super–Geheimdienst außerhalb der Grenzen der USA und außerhalb des CIA einrichten, der ohne parlamentarische Kontrolle und durch illegale Aktionen finanziert - je nach Wunsch der CIA–Spitze operieren könne. Er sollte mit den Gewinnern aus den Waffengeschäften mit dem Iran aufgebaut werden. Mehrere Mitglieder des Untersuchungsausschusses reagierten erregt auf diese Aussagen. North selbst blieb sich und seinem Verständnis von Arbeit für das Land treu: „Ich kann nicht erkennen, daß dies notwendigerweise gegen Gesetze, Regeln oder Statute verstößt.“
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