: Abgekartetes Spiel
■ Zum „Sanierungskonzept“ der Oberpfälzer Maxhütte
Der Fall Maxhütte stellt kein Armutszeugnis der Politik dar, sondern ist ein Musterbeispiel für ein abgekartetes Spiel. Schon vor Jahren hätte das Stahlwerk mit Bürgschaften und wenigen Millionen gerettet werden können - doch es geschah nichts dergleichen. Die freistaatlichen Millionen flossen in andere Kanäle. Bayerische Beteiligung an Messerschmidt–Bölkow– Blohm und jetzt an der Lufthansa, Finanzspritze für die MBB–Fusion mit Krauss–Maffei, Subventionen für die WAA in Wackersdorf. Selbst unabwägbare Risiken scheute man dabei nicht. Mit Ellbogengewalt setzte sich Strauß für neue Milliardensubventionen für das MBB–Projekt Airbus ein. Gleichzeitig schaut die Staatsregierung zu, wie Klöckner seinem Werk in Bremen Stahlquoten von der Maxhütte zuschanzt, um sich im Gegenzug die Stimmen der Hansestädte Bremen und Hamburg für die regionale Investitionszulage der WAA zu sichern. In der Oberpfalz geht es nicht um die Misere der deutschen Stahlindustrie, um fehlende Gelder oder gar EG– Subventionsrichtlinien. Die Sterbehilfe für die Maxhütte ist eine politische Entscheidung zugunsten der hochsubventionierten High–Tech–Industrie. In den Aufsichtsräten der Rüstungs–, Automobil– und Elektronikkonzerne sitzen nicht umsonst die Vertreter des bayerischen Kabinetts. Die Maxhütte läßt man dabei am ausgestreckten Arm verhungern. Für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in der Region und die Mitfinanzierung von Sozialplänen gibt man gerade noch soviel Geld aus, wie für einen ohne viel Federlesen beschlossenen Neubau einer Bereitschaftspolizeiabteilung. Bernd Siegler
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