: Affäre Koch: Falschmeldungen aus dem Kultusministerium
■ Angeblich stoppte die Ex–Staatssekretärin im Kultusministerium von Rheinland–Pfalz, Laurien, die Entfernung eines belastenden Vermerks aus der Personalakte des rechtsradikalen Lehrers Koch
Aus Mainz Felix Kurz
Der rheinland–pfälzische Kultusminister Gölter (CDU) hat Presseberichte, die über den Fall des rechtsradikalen Koblenzer Studiendirektors Rudolf Koch berichteten, zum Teil als „unzutreffend“ bezeichnet. Koch muß sich zur Zeit wegen der Vorwürfe der Beleidigung und der Volksverhetzung vor der 9. Großen Strafkammer des Koblenzer Landgerichts verantworten. Die frühere Staatssekretärin im Kultusministerium und heutige Berliner Schulsenatorin Hanna–Renate Laurien hatte 1974 verfügt, daß eine negative Beurteilung des Lehrers aus dessen Personalakten entfernt wurde. Gölter behauptet nun, daß die entsprechende Anweisung nicht zur Absendung gekommen sei, nachdem Frau Laurien durch den damaligen Leiter der Hauptabteilung Schulen im Kultusministerium schriftlich darauf hingewiesen habe, eine Entfernung sei rechtswidrig. Der taz liegt entgegen den Äußerungen des Ministers die entsprechende Vollzugsmeldung des Schulaufsichtsbeamten Dietz über die Entfernung der Beurteilungen vor. Mit Datum vom 14.10.74 schreibt der Oberstudiendirektor in einem Vermerk: „Auf Wunsch von Herrn Koch und mit Einverständnis von Frau Staatssekretärin Dr. Laurien wurde die durch Dr. Neumann (früherer Schulleiter Kochs, d.R.) am 23.11.72 über Herrn Koch erstellte Beurteilung sowie die beiden darauf Bezug nehmenden Gegendarstellungen vom 25.11.1972 und 26.2.1973 aus den Personalakten entfernt.“ Mit diesem Vermerk, so der rheinland–pfälzische Landesgeschäftsführer der Grünen, Will–Schinneck, sei klar, daß der Kultusminister einen „großen Black–out gehabt habe“.
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