UNCTAD: Viel Diplomatie - wenig konkrete Maßnahmen

■ Formulierkunst machte gemeinsame Schlußakte möglich / Statt klarer Positionen zu Rohstoff– und Schuldenfrage Beschwörung von Marktwirtschaft und Wachstum

Genf (AFP) - Die Mitgliedsländer der Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) haben sich am Montag morgen auf eine Abkommensbasis geeinigt, die zahlreiche Beobachter als Ausgangspunkt eines neuen, umfassenden „Dialogs“ über Finanzen, Schulden, Handel sowie die Probleme und Situation der Entwicklungsländer bezeichneten. Einer Gruppe von Ministern und Verhandlungspartnern sei es gelungen, einen vorzeigbaren Konsens zu finden. Der Finanzminister von Simbabwe und gleichzeitig Präsident der siebten UNCTAD–Konferenz, Bernard Chidzero, gab die Einigung der Verhandlungspartner über den Wortlaut des „Abschlußwerks“ dieser Konferenz nach dreitägigen Marathon–Gesprächen am Montag vor den Chefdelegierten der nahezu 150 Mitgliedsländer bekannt. Am Nachmittag soll dann die seit über drei Wochen andauernde Konferenz mit der formalen Billigung des Textes und der Beseitigung einiger kleinerer Streitpunkte mit einer abschließenden Vollversammlung zu Ende gehen. Der Text des Abkommens stellt nach Ansicht der Delegierten einen fein ausbalancierten Kompromiß zwischen Industrie– und Entwicklungsländern dar. In dem Wortlaut des Schlußabkommens wurde die wachsende gegenseitige Abhängigkeit der Länder in einer immer kleiner werdenden Welt hervorgehoben. „Wenn sich sowohl die nationale als auch die internationale Politik am Wachstum orientiert, könnte die Abhängigkeit ein Instrument der Vermittlung positiver Impulse werden“, heißt es in der Schlußakte. Deshalb sollten sich die Nationen bemühen, das „Umfeld für ein ansteigendes und beständiges Wachstum zu verbessern“. Alle drei Ländergruppen werden von der Schlußakte in die Pflicht genommen. So sollen die sozialistischen Staaten den Handel mit Entwicklungsländern unterstützen und „ihre Wirtschaftshilfe intensivieren“. Die Entwicklungsländer hingegen seien für ihre Entwicklung selbst verantwortlich. Die Industrienationen machten bei der Strategie zur Lösung der Probleme in der Dritten Welt keinerlei neue Konzessionen. Sie zeigten jedoch Bereitschaft, den ärmsten und am wenisten entwickelten Ländern Erleichterungen bei der Rückzahlung ihrer Schuldenlast einzuräumen. Die „Schlußakte“ betont immer wieder die Notwendigkeit einer marktorientierten Politik sowie der Leistungsanreize und hebt die Rolle der Privatwirtschaft bei der Wachstumspolitik hervor. Eine derartige Akzentuierung sei vor einem oder zwei Jahren nicht möglich gewesen, meinten zahlreiche Delegierte des Westens. Erstmals hätten sich die armen und reichen sowie die sozialistischen Länder auf eine gemeinsame Analyse der internationalen Trends und Streitfragen einigen können. Die UNCTAD war von den USA scharf kritisiert worden, weil sie ebenso wie andere Organisationen der Vereinten Nationen ineffizient arbeite und dazu neige, im Sinne der Dritten Welt zu entscheiden. DA RAUCHT DER SCHORNSTEIN