US–Plan läßt Hintertür auf für Contra–Hilfe

■ Der sogenannte Reagan–Plan ist ein Kompromiß von Republikanern und Demokraten / Für zentralamerikanischen Gipfel steht der US–Vorschlag nicht an erster Stelle / Recht auf eigenständige Entwicklung Nicaraguas wird in dem Dokument erstmals anerkannt

Guatemala (apia/afp/dpa) - Nicaraguas Staatspräsident Daniel Ortega ist mit dem Abzug aller ausländischen Militärberater einverstanden, den die US–Regierung in ihrem jüngsten Friedensplan gefordert hat. In Guatemala, wo der Gipfel der fünf mittelamerikanischen Präsidenten eröffnet wurde, bot Ortega den USA überdies Garantien dafür an, daß in Nicaragua keine sowjetischen Stützpunkte errichtet werden. Zugleich jedoch lehnte er erneut Gespräche mit den Contras ab und wiederholte seine Forderungen nach direkten Verhandlungen mit den USA. „Wir wollen mit dem Chef des Zirkus reden und nicht mit den Clowns“, sagte er zur Begründung. US–Außenminister Shultz hatte kurz zuvor erklärt, seine Regierung lehne bilaterale Gespräche mit den Sandinister weiterhin ab. Der als Kompromiß zwischen Republikanern und Demokraten im US–Kongreß ausgearbeitete neue Friedensvorschlag wurde den mittelamerikanischen Präsidenten just einen Tag vor Beginn ihres Gipfels vom US–Botschafter in Guatemala zugestellt. Beobachter werteten dies zunächst als einen Versuch, das Treffen in Guatemala, auf dem der Arias– Plan verhandelt werden soll, zu torpedieren. Der vom costaricanischen Präsidenten Oscar Arias im Februar vorgelegte Plan sieht vor, daß in Nicaragua, El Salvador und Guatemala die Guerilla ihre Kämpfe einstellt und auch jegliche ausländische Hilfe für die Aufständischen beendet wird. Ferner enthält er einen Katalog von Maßnahmen für Abrüstung, politischen Pluralismus, freie Wahlen, Pressefreiheit und Dialog mit der jeweiligen bewaffneten Opposition. Der Plan ist von den Contadora–Staaten Kolumbien, Panama, Mexiko und Venezuelasowie von der Europäischen Gemeinschaft unterstützt worden. Als die US–Botschaft in Guatemala nun am Donnerstag den vollständigen Text des neuen US–Vorschlags, des sogenannten Reagan– Plans, an die Journalisten verteilte, zeigten sich diese verblüfft: Nachdem in einer kurzen Präambel die Besorgnis der USA über die Möglichkeit der Errichtung sowjetischer oder kubanischer Militärbasen zum Ausdruck gebracht wird, fordert der Text die sandinistische Regierung auf, die in ihrer eigenen Verfassung garantierten Freiheiten - Meinungs–, Presse– und Religionsfreiheit sowie freie Wahlen - zu respektieren. „Außerhalb dessen“, so stellt nun jedoch das US–Dokument zum erstenmal in der Geschichte des Konflikts fest, „haben die Vereinigten Staaten kein Recht, die Identität der politischen Führer und des sozioökonomischen System Wahlen unter internationaler Aufsicht festsetzen woll. Als Gegenleistung bieten die USA eine sofortige Einstellung ihrer Militärhilfe für die Contras, eine Suspendierung ihrer Manöver in Honduras und sogar die wirtschaftliche Unterstützung im Rahmen der „Caribbean Basis Initiative“ an. Obwohl alle diese Vorschläge mit der bisherigen Position der nicaraguanischen Regierung im großen und ganzen vereinbar wären, hat die Geschichte einen scharfen Widerhaken, der in den letzten 13 Zeilen steht: Sollte nämlich die nicaraguanische Regierung in der Praxis diesen Forderungen bis zum 30. September dieses Jahres, dem Tag, an dem die geforderte neue US–Hilfe für die Contra von 140 Millionen Dollar im Kongreß spruchreif wird, nicht nachkommen, „würden sich die Parteien frei fühlen, so zu handeln, wie es ihren nationalen Interessen entspricht“. Mit anderen Worten: Bei einem wirklichen oder auch nur von den USA unterstellten Vertragsbruch würde die US–Administration diesmal mit voller Unterstützung der Opposition und der mittelamerikanischen Regierungen in Nicaragua eingreifen. Am ersten Tag ihres Gipfeltreffens haben sich die fünf mittelamerikanischen Präsidenten auf einen Kompromiß geeinigt: Der neue US–Vorschlag wird als „einer von mehreren“ Friedensplänen hingestellt und nicht bevorzugt behandelt werden soll. Während die engsten Verbündeten der USA - El Salvador und Honduras - für die Aufnahme des Plans in die Verhandlungen votierten, forderten Guatemala, Nicaragua und Costa Rica eine Beschränkung auf die Vorschläge aus Mittelamerika, vornehmlich auf den Arias–Plan.