Streit vor der Chile–Demonstration

■ SPD–Abgeordneter Freimut Duve als Redner von der Demo–Vorbereitungskommission ausgeladen / Kritikpunkt: SPD beharrt auf Sicherheitsüberprüfung für Flüchtlinge / Duve: trauriges Sektierertum

Aus Hamburg Axel Kintzinger

Im Vorfeld der zentralen norddeutschen Chile–Demonstration heute in Hamburg ist es zu einem heftigen Streit um die Kundgebungsredner gekommen. Freimut Duve, SPD–Bundestagsabgeordneter und ausgewiesener Chile– Kenner, wurde nach einer zunächst erfolgten Einladung vom Vorbereitungskreis der Demonstration wieder ausgeladen. Begründung: Die Demonstration sei eine Veranstaltung der außerparlamentarischen Chile–Solidarität in der BRD, Parteienvertreter sollten daher nicht auftreten. Ein weiterer Kritikpunkt der Veranstalter war Duves SPD–Mitgliedschaft. Da neben der Forderung nach einer Aufnahme der 15 von der Todesstrafe bedrohten Chilenen auch die Abschaffung der Sicherheitsüberprüfung für chilenische Flüchtlinge verlangt wird, schien den Veranstaltern ein sozialdemokratischer Redner untragbar. Die SPD/FDP–Bundesregierung hatte in den siebziger Jahren diese Verordnung erlassen, und SPD–Fraktionschef Hans–Jochen Vogel sprach sich noch vergangene Woche in einem Fernsehinterview für die Beibehaltung der Sicherheitsüberprüfung aus. In einem offenen Brief an die Veranstalter sprach Duve von einer „Brüskierung meiner Partei und meiner Person“ und konstatierte, es sei eine „traurige Entwicklung, daß das Bemühen vieler Demokraten in unserem Land (...) von sektiererischen Kräften mißachtet wird, die“, so Duve weiter, „das Leiden der Inhaftierten dazu benutzen, ihr eigenes politisches Profil aufzupolieren“. Die Ausladung eines SPD–Sprechers sei „Ausdruck von beispielloser politischer Engstirnigkeit und Intoleranz“. Die Demo–Vorbereitungskommission verwahrte sich in einer ersten Reaktion gegen die Vorwürfe Duves: Der SPD–Abgeordnete verfolge das Ziel, „die chilenische Opposition und die Solidaritätsbewegung zu spalten“.