Sandinisten gegen Menschenrechtler
■ Der Vorsitzende der rechtsoppositionellen Menschen– rechtskommission soll für 30 Tage hinter Gitter
Berlin (taz) - Schon die erste Demonstration der bürgerlichen Opposition Nicaraguas nach der Verabschiedung des Friedensplans von Guatemala hat die Sandinisten voll in eine Falle laufen lassen. Nach einer nicht genehmigten Demonstration in Managua (Knüppel gegen Steine) - die taz berichtete gestern - lassen sie jetzt den Vorsitzenden der rechtsoppositionellen „Ständigen Menschenrechtskommission“, Lino Hernandez, für 30 Tage in den Knast einfahren. Die gleiche Strafe soll auch der ebenfalls während der Demonstration verhaftete Alberto Saborio, ein Führungsmitglied der „Demokratischen Konservativen Partei“, im Gefängnis absitzen. Veranstalter der Demonstration vom Samstag, die unter dem herrschenden Ausnahmezustand hätte angemeldet werden müssen, war die rechtsgerichtete Allianz „Coordinadora Democratica“. Unter Berufung auf den Friedensplan von Guatemala wollte die „Coordinadora“ mit der unangemeldeten Demonstration eine sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes in Nicaragua erzwingen. Staatschef Daniel Ortega hatte jedoch zuvor schon klargestellt, man werde die bürgerlichen Freiheitsrechte erst dann wiederherstellen, wenn „die Aggression aufgehört hat“, sprich wenn die USA ihre Contra– Schützlinge finanziell ausgetrocknet haben. Die „Ständige Menschenrechtskommission“ (CPDH), deren Vorsitzender jetzt verhaftet wurde, ist allerdings nicht nur den Sandinisten ein Dorn im Auge. Auch seriöse Menschenrechtsorganisationen wie Americas Watch greifen die einseitig anti–sandinistische Recherchepraktiken der CPDH scharf an. So erweckt die CPDH in ihren Berichten beispielsweise den Eindruck, nur 5 Prozent der Menschenrechtsverletzungen in Nicargua gingen auf das Konto der Contra. mr Eine kritische Dokumentation zur CPDH wie auch einen Aufsatz zur Menschenrechtsstrategie der CDU enthält die Broschüre „Jenseits der Propaganda. Die Lage der Menschenrechte in Mittelamerika.“ Edition Nahua (Postfach 101320, 5600 Wuppertal 1, DM 8,00)
