: Gorleben–Akten an Beschuldigte
■ Vorwürfe der Grünen an Staatsanwaltschaft wegen Weitergabe von Gutachten zum Schachtunfall an Celler Bergamt / Staatsanwalt nennt das „normalen Vorgang“ / SPD–Reaktion zurückhaltend
Aus Hannover Jürgen Voges
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bürgerinitiative Lüchow–Dannenberg hat der grüne Landtagsabgeordnete Hannes Kempmann gestern schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Lüneburg erhoben, die seit dem Schachtunglück in Gorleben gegen das Celler Bergamt und die Betreiberfirmen wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Kempmann zitierte einen von der BI veröffentlichten Vermerk des niedersächsischen Oberbergamts, wonach die Staatsanwaltschaft Lüneburg dem beschuldigten Celler Bergamt zugesichert hat, ihm alle im Zuge der Ermittlungen erstellten Gutach ten zu überlassen. Von ernsthaften Ermittlungen der Lüneburger Staatsanwälte, so sagte Kempmann, könne keine Rede sein, wenn dem Beschuldigten routinemäßig Ermittlungsergebnisse überlassen würden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Lüneburg nannte die Weitergabe solcher Gutachten an beschuldigte Aufsichtsbehörden dagegen „einen ganz normalen Vorgang, durch den der Ermittlungszweck nicht gefährdet wird“. Der SPD–Oppositionsführer im Landtag, Gerhard Schröder, erklärte gestern, er wolle die von der BI–Lüchow–Dannenberg veröffentlichten Dokumente jetzt zunächst durch seiner Partei nahestehende Experten prüfen lassen. Wenn sich dann herausstelle, daß der zuständige Ausschuß des Landtages, der Unterausschuß Grubensicherheit, von den Betreibern tatsächlich unvollständig oder falsch informiert worden sei, dann werde auch die SPD einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu Gorleben befürworten. Von der „Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern“ (DBE) wurde die Echtheit der von der BI Lüchow– Dannenberg vorgelegten Dokumente nicht bestritten. Zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen will sich die Gesellschaft erst in einigen Tagen äußern.
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