: Zwang zur Vobo–Debatte
Freiburg (taz) -Die Freiburger Volkszählungsinitiativen beabsichtigen, im Stadtparlament gemäß der baden–württembergischen Gemeindeordnung einen Bürgerantrag zur sofortigen Schließung der VZ–Erhebungsstelle auf den Weg zu bringen. Mit dem Institut des Bürgerantrags gibt die Gemeindeordnung den Bürgern die Möglichkeit, ein Thema auf die Tagesordnung des Gemeindeparlamentes zu setzen, mit dem sich das Gremium dann zwingend befassen muß. Angesichts von 13.000 verschickten amtlichen Erhebungs–Bescheiden, haben die Freiburger Inis keine Zweifel, die rund 3.500 benötigten Unterschriften in knapp 14 Tagen zusammenzubekommen. Zwar scheinen die Chancen, daß der Gemeinderat tatsächlich die Schließung der städtischen Erhebungsstelle beschließen wird, recht gering; es geht den Inis aber in erster Linie darum, das Thema erneut öffentlich zu diskutieren. Die Initiativen verweisen auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, das kürzlich der Gemeinde Königstein im Landkreis Tuttlingen Recht gab, die ihre Erhebungsstelle geschlossen hatte.
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