Nicaraguas Opposition uneins

■ Parteien der linken und rechten Opposition darüber zerstritten, wen sie in die Nationale Versöhnungskommission entsenden wollen / Bischofskonferenz schlägt Kardinal Obando y Bravo vor

Aus Managua Rolf Leonhard

Wenige Wochen, bevor in Nicaragua der große Dialog zwischen Regierung und Opposition beginnen soll, ist noch nicht klar, wer an ihm eigentlich teilnehmen soll. Den elf legal eingeschriebenen Parteien ist es nicht gelungen, sich innerhalb von zehn Tagen auf einen gemeinsamen Dreiervor schlag für ihren Vertreter in der Nationalen Versöhnungskommission zu einigen. Die im Friedensabkommen von Guatemala vorgesehenen Kommissionen sollen in jedem Land die Einhaltung der Verpflichtungen der jeweiligen Regierung überwachen im einzelnen heißt das die Durchführung einer Amnestie, die Einhaltung des Waffenstillstands und die Demokratisierung in den einzelnen Ländern kontrollieren. Nach den Bestimmungen des Abkommens sollen Kirche, Regierung und politische Opposition mit je einem Delegierten und einem Stellvertreter in der Kommission, der zudem noch eine unabhängige Persönlichkeit angehören soll, vertreten sein. Kirche und politische Opposition wollen jeweils drei Kandidaten vorschlagen, von denen die Regierung zwei in die Kommission beruft. Doch Präsident Ortega wird den Kandidaten der Opposition aus zwei Dreiervorschlägen statt aus einem auswählen müssen. Die Opposition ist in zwei Lager gespalten: auf der einen Seite die nicht im Parlament vertretenen Parteien der rechtsgerichteten „Coordinadora Democratica“, die Unabhängigen Liberalen, die Kommunisten und die zentristische „Zentralamerikanische Vereinigungspartei“ (PUCA), letztere ebenfalls nicht in der Nationalversammlung vertreten. Diese „Gruppe der Sechs“ vertritt den Standpunkt, daß der Dreiervorschlag durch Mehrheitsentscheidung zusammengestellt werden soll. Auf ihrer bereits am Freitag veröffentlichten Liste stehen der Christlichsoziale Erick Ramirez, der Unabhängige Liberale Virgilio Godoy und Manuel Matus von der „Liberal–Konstitutionalistischen Partei“. Allesamt Leute, die der Rechten zugeordnet werden können. Erick Ramirez: „Wir sind die wirkliche Opposition, denn die anderen Parteien haben Positionen, die der Revolutionsregierung nahestehen.“ Die „Gruppe der Fünf“, in der neben den Konservativen Demokraten und der linkskatholischen PPSC die Sozialistische Partei, die Marxistisch–Leninistische Partei und die trotzkistische „Revolutionäre Arbeiterpartei“ vertreten sind, befürwortet eine Konsensentscheidung. Alle Vermittlungsversuche, vor allem der PUCA und PPSC, schlugen fehl. So stellte diese Gruppe schließlich nach endlosen Sitzungen ihren eigenen Dreiervorschlag zusammen, nämlich Eduardo Molina (Konservativ–Demokratische Partei), Mauricio Diaz, (PPSC) und Luis Sanchez (Sozialistische Partei). Der Fall, daß sich die Opposition auf keinen gemeinsamen Vorschlag einigen kann, ist im Abkommen von Guatemala, das am 7. August von den fünf Präsidenten Zentralamerikas unterzeichnet wurde, nicht vorgesehen. Noch ist unklar, wie Präsident Ortega, der die jeweiligen Vertreter für die Versöhnungskommission in den nächsten Tagen auswählen muß, sich aus der Affäre ziehen wird. Keine Mühe, ihre Kandidaten zu wählen, hatte offenkundig die Bischofskonferenz. Ihre Liste wird angeführt von Kardinal Obando y Bravo und vervollständigt mit Weihbischof Bosco Vivas und dem Bischof von Bluefields, Salvador Schlaeffer.