Sondersitzung zu Pershing1A

■ Voraussichtlicher Termin am 4. September / Antrag stellte gestern die SPD–Bundestagsfraktion / SPD will offensichtlich FDP drängen, aus Koalitionsgemeinschaft auszuscheren / Mechtersheimer skeptisch

Bonn (dpa/taz) - Die SPD–Bundestagsfraktion hat am Montag eine Sondersitzung des Parlaments über die Pershing1A Raketen beantragt. Da die Sozialdemo kraten über mehr als ein Drittel der Abgeordneten verfügen, muß Bundestagspräsident Philipp Jenninger ihrem Antrag entsprechend dem Grundgesestz zustimmen. Bereits Mitte August hatten die Grünen eine solche Sondersit zung verlangt und SPD und FDP um Unterstützung gebeten. Als voraussichtlichen Termin nannte der stellvertretende SPD–Fraktionsvorsitzende Horst Ehmke Freitag, den 4. September, den letzten Tag der parlamentarischen Sommerferien. Zur Beratung reichte die SPD gleichzeitg einen Antrag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die amerikanisch– sowjetischen Verhandlungen über eine Null–Lösung nicht durch ihre Haltung zu den Pershing1A Raketen zu verzögern oder zu verhindern. Die SPD will mit ihrem Antrag offensichtlich die FDP dazu drängen, aus der Koalitionsgemeinschaft auszuscheren. Führende FDP–Politiker, darunter auch erstmals FDP–Chef Bangemann, hatten in der Vergangenheit erklärt, ein Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion dürfe nicht an der Haltung der Bundesregierung zu den Pershing1A scheitern. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Alfred Mechtersheimer, hält die Bundestagsdebatte, in der Kohl zu einer Äußerung gezwungen sein wird, „wahrscheinlich“ für erforderlich. Für ihn wird die Bundestagsdebatte allerdings auch wieder ein trauriger Beleg „für die Inkompetenz des Parlaments werden“. Die FDP werde sich im Interesse der Koalition verleugnen. Mechtersheimer erwartet im Ergebnis des Streits um die Pershing1A einen Modernisierungsverzicht, der möglicherweise in einem Schriftwechsel zwischen Kohl und Reagan festgelegt wird. Er glaubte nicht an ein Scheitern der Genfer Verhandlungen. Für die Sowjetunion mache es keinen Sinn, die französischen und britischen Mittelstreckenpotentiale bei den Verhandlungen auszuklammern und gleichzeitig an den 72 sogenannten deutschen Pershings das Abkommen scheitern zu lassen. Als „Versuch, eine Schau abzuziehen“, lehnte inzwischen der FDP–Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick die von der SPD beantragte Sondersitzung ab. Auf die Frage, ob die Regierungskoalition geschlossen stimmen werde, sagte Mischnick, er sei sicher, daß es möglich sein werde, in der Koalition eine gemeinsame Linie zu finden.