FDP will Waffendienst für Frauen

■ FPD–Bundesparteitag gegen schärferes Vermummungsverbot und Gesetz zu Sitzblockaden / Vorbehalte gegen Beratungsgesetz zu Abtreibungen / Kritik vom Koalitionspartner an Beschlüssen

Kiel (dpa/ap) - Frauen sollen künftig in der Bundeswehr Dienst an der Waffe leisten können. Dafür sprach sich am Sonntag der 38. FDP–Bundesparteitag in Kiel mit knapper Mehrheit aus. Die 400 Delegierten lehnten weiter fast einmütig eine Verschärfung des geltenden Demonstrationsstrafrechts ab und plädierten gegen „dauernde Rechtsänderungen“ in der inneren Sicherheit. Den Beschlüssen des Parteitages waren zum Teil lebhafte Diskussionen vorausgegangen. Insbesondere der Waffendienst für Frauen war bis zuletzt umkämpft. Die Befürworter argumentierten, um Gleichberechtigung und berufliche Chancengleichheit zu gewährleisten, müßten Frauen auch Militärdienst leisten dürfen, wenn sie dies wollten. Um ihnen volle Aufstiegschancen zu sichern, sei der Dienst an der Waffe unerläß lich. Gegner der Initiative warnten, ein freiwilliger Wehrdienst für Frauen sei ein erster Schritt in Richtung auf die Wehrpflicht. Nach dem Grundgesetz dürfen Frauen - im Gegensatz zum FDP– Beschluß - „auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten“. Bei den Abstimmungen zur Fragen der Innen– und Rechtspolitik gab es eine klare Mehrheit gegen eine Verschärfung des Vermummungsverbots bei Demonstrationen. In dem angenommenen Vorschlag des Parteivorstandes wird eine vor allem von der CSU geforderte Änderung der geltenden Rechtslage zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Ob eine Verschärfung überhaupt notwendig ist, soll vom Ergebnis der Arbeit einer geplanten Regierungskommission zur Untersuchung der Gewaltursachen abhängen. Ein von der Union und auch von Bundesjustizminister Hans Engelhard ins Gespräch gebrachtes „Sondergesetz“, um Sitzblockaden zu verfolgen, wurde vom Parteitag verworfen. Starke Vorbehalte wurden gegen das in der Koalitionsvereinbarung mit der Union verabredete Beratungsgesetz zum Schwangerschaftsabbruch laut. Der Parteitag hatte am Samstag den hessischen FDP–Abgeordneten Hermann–Otto Solms zum neuen Bundesschatzmeister gewählt. Er wurde Nachfolger von Irmgard Adam–Schwätzer, die seit April Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist. Kritik der CDU/CSU Die innen– und rechtspolitischen Beschlüsse des FDP–Parteitags sind auf zum Teil scharfe Kritik des Bonner Koalitionspartners CDU/CSU gestoßen. Nach Ansicht der CSU stellt sich nun die Frage der Verläßlichkeit der FDP– Führung. CSU–Landesgruppenchef Theo Waigel warf Bangemann und anderen führenden FDP–Repräsentanten vor, sie hätten es versäumt, in Kiel für die Koalitionsvereinbarungen mit der Union zu kämpfen. Die CSU erwarte jetzt von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), daß er die FDP an ihre Zusagen erinnere. Das SPD–Präsidiumsmitglied Herta Däubler–Gmelin sagte zu den innen– und rechtspolitischen Beschlüssen, sie liefen auf einen Abbau von Bürgerrechten hinaus. Die Partei habe nur liberale Lippenbekenntnisse abgelegt. Wenn die FDP den freiwilligen Dienst von Frauen in der Bundeswehr ermöglichen wolle, benötige sie eine Grundgesetzänderung, die von der SPD nicht zugelassen werde.