: Entlastungsangriff
■ SPD–Spitzenpolitiker in NRW weiter auf Atomkurs
An den Orten, die die Atomwirtschaft vor Jahren bereits aus ihren Plänen gestrichen hat, darf nun wirklich kein Atomkraftwerk mehr gebaut werden. Dieser medienwirksam lancierte „einmalige Beitrag zum Ausstieg aus der Atomenergie“ ist nichts anderes als ein Entlastungsangriff insbesondere gegen die Genossen in den eigenen Reihen, die auf dem Landesparteitag im Oktober praktische Schritte in Richtung Ausstieg durchsetzen wollen. Die Taktik ist nicht neu. Vom Schnellen Brüter wird sich die Landes–SPD im Oktober verabschieden. Diese Entscheidung fiel allerdings erst, nachdem die Elektrizitätswirtschaft selbst Zweifel an der Rentabilität angemeldet hatte. Innerparteiliche Forderungen, dem THTR zügig das politische Wohlwollen zu entziehen, bügeln Partei und Regierung elegant ab. Eine Sicherheitsüberprüfung soll über die Zukunft der NRW– Atomanlagen entscheiden. Doch diese Überprüfung, geleitet von dem international agierenden Atomunternehmen Elektrowatt, wird kaum die „schwerwiegenden, nicht beseitigbaren Sicherheitsbedenken“ zutage fördern, an die der entsprechende Antrag ein Versagen der THTR–Betriebsgenehmigung knüpft. Auf Druck der Betreiber hat die Landesregierung dafür gesorgt, daß unter den neun Gutachtern nur ein ausgewiesener Atomkritiker vertreten ist. Selbst wenn da Fazit der praktischen Atompolitik in NRW nach Tschernobyl: Die SPD Nordrhein–Westfalens wird erst dann aus der Atomenergie aussteigen, wenn die Atomwirtschaft zugestimmt hat. Petra Bornhöft
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