Krach bei den „Republikanern“

■ Rechtspartei zerstritten wie nie / Einsetzung eines „Bundes–Notvorstands“ erwogen / Führender Parteifunktionär in U–Haft / Ehefrau des Bundesvorsitzenden Schönhuber legte alle Parteiämter nieder

Von Benedict M.Mülder

Berlin(taz) - Eine „neue rechte Kraft für Deutschland“ wollte die Partei sein, die sich „Die Republikaner“ nennt und seit dem Drei– Prozent–Erfolg in Bayern als ernst genommenes Gespenst durch die bundesdeutsche Parteienlandschaft geistert. Ein Blick hinter die Kulissen läßt Zweifel an der Kraft dieser Gruppierung unter dem Bundesvorsitzenden Franz Schönhuber aufkommen. Jüngstes Beispiel für die desolate Verfassung der „Erneuerer“, das wegen der Bremer Wahlen bislang vornehm unter den Tisch gekehrt wurde, ist ein jetzt vor dem Bonner Landgericht von zahlreichen Mitgliedern angestrengtes Verfahren, einen „Bundes–Notvorstand“ einsetzen zu lassen. Aufmüpfige Mitglieder in Bayern, aber auch in Bremen, die schon seit längerem Kritik an dem autoritären Führungsstil des Bundesvorsitzenden (“Jetzt red I“) geübt hatten, bezweifeln die Gül tigkeit der Beschlüsse des letzten Wahl–Parteitages im Mai in Bremerhaven, der einen neuen Bundesvorstand bestätigte und ein Programm verabschiedete. Nach Meinung der Opponenten hätte der als Mitgliederversammlung firmierende Parteitag eine Bundesdelegiertenkonferenz sein müssen. Der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende, Rechtsanwalt Berger, zur taz: „Auf dem Parteitag waren nur 380 von über 3.000 Mitgliedern anwesend, und zur Beschlußfähigkeit, die im extremen Maße nicht gegeben war, hätte mindestens die Hälfte anwesend sein müssen.“ Nicht nur Berger vermutet, daß die Führung eine Schönhuber–kritische Mehrheit verhindern wollte. Tatsächlich formiert sich in Bayern seit einiger Zeit eine bisher 300 Personen starke Rebellen– Truppe aus Ex– und Noch–Mitgliedern um den stramm–rechten Augsburger Kreisvorsitzenden Bernd Uwe Hubmann. Im Zuge dieses Konfliktes erwischte es jetzt aber auch einen Bremer Funktionär, Wolfgang Klinke, der zum „Urgestein“ der Republikaner gehört. Klinke wurde vor ein paar Tagen vom Parteivorstand als stellvertretender Bundesvorsitzender suspendiert, weil er sich bereiterklärt hatte, dem „Notvorstand“ beizutreten, sollte es notwendig werden. Schönhuber soll getobt haben: „Entweder der Kerl wird einstimmig suspendiert, oder ich trete zurück.“ Nun muß Klinke sogar mit einem Parteiausschlußverfahren rechnen. „Die Partei gerät in schweres Wasser“, kommentierte der Bremer die Lage. Das zeichnete sich spätestens ab, als im Juni der persönliche Vertraute und ständige Begleiter Schönhubers, Dieter Gutwald, wegen Steuerhinterziehung in München verhaftet wurde. Der Kaufmann war bis dahin Kreisvorsitzender in Rosenheim, Mitglied im Bundesvorstand und Geschäftsführer des parteinahen „res publica“–Verlages. Bei seinem Strafverfahren geht es um 100.000 Mark, und Insider schließen nicht aus, daß dabei auch der in der Partei umstrittene Umgang mit den in Bayern kräftig fließenden Wahlkampfkostenzuschüssen eine Rolle spielt. Die Partei jedenfalls, vor allem die rigoristische „Basis“ in Bayern, ist nach einer Austrittswelle im vergangenen Jahr längst angeschlagen. Daß die Frau des Bundesvorsitzenden, Ingrid Schönhuber, unlängst von all ihren Ämtern zurücktrat, hat den Verfallsprozeß nur beschleunigt. Ihr wurde vor allem ein zu freundliches Türkei–Engagement als Referentin der Hanns–Seidel–Stiftung sowie im Vorstand der Deutsch–Türkischen Gesellschaft vorgeworfen. Schließlich besitzt das Paar auch noch eine Villa im türkischen Ferienort Bodrum an der Ägäis. Wie kann man da glaubhaft gegen die „Türkenschwemme“ (Schönhuber) sein, fragt sich so manches Mitglied.