Israel debattiert Arafats Angebot

■ Arbeiterpartei uneins über ihre Bereitschaft, mit der PLO direkt zu verhandeln / Drei–Punkte–Vorschlag des PLO–Chefs stellt Anerkennung Israels in Aussicht

Aus Tel Aviv Amos Wollin

Die jüngsten Verhandlungsangebote von PLO–Chef Yasser Arafat, die in Israel zunächst rundheraus abgelehnt worden waren, haben nun eine Debatte innerhalb der Arbeiterpartei ausgelöst. Nach Angaben von Charlie Bitton, einem Abgeordneten der oppositionellen Demokratischen Front, der letzte Woche in Genf mit Arafat zusammengetroffen war, umfassen die neuen Vorschläge drei Punkte: Ende der Siedlungspolitik in den israelisch besetzten Gebieten, Einstellung aller Feindseligkeiten durch beide Seiten für die Zeit von Verhandlungen und die Anerkennung Israels durch die PLO als Basis für bilaterale Verhandlungen im Rahmen einer internationalen Nahost–Friedenskonferenz. Nach seiner Rückkehr traf Bitton mit Ministerpräsident Jitzhak Shamir (Likud–Block) und Außenminister Shimon Peres (Arbeiterpartei) zusammen, um sie über die Arafat–Vorschläge zu informieren. Shamir wies sie mit dem Argument zurück, Israel werde nie mit „PLO–Terroristen“ verhandeln. Peres war bereit, Bittons Bericht anzuhören. Doch Polizeiminister Haim Barlev, ebenfalls von der Arbeiterpartei, erklärte, Israel würde nicht mit der PLO reden - selbst dann nicht, wenn diese Israel anerkenne. Existenzberechtigung Israels anerkennen Der Drei–Punkte–Vorschlag Arafats muß im Zusammenhang mit seinen Äußerungen in Genf über eine Anerkennung aller UNO–Resolutionen gesehen werden. Dies schließt die Anerkennung der beiden umstrittenen Resolutionen 242 und 338 ein, die allen Staaten der Region - also auch Israel - sichere Grenzen garantieren, die Palästinenserfrage aber nur als Flüchtlingsproblem erwähnen. Nach Auffassung des PLO–Experten an der Hebräischen Universität, Matti Steinberg, hat sich damit eine neue Situation ergeben, die Israel nicht so einfach ignorieren oder als „Propaganda“ abtun könne. „Dies ist ein neuer Ansatz, der im Grunde im Widerspruch zur Charta der PLO (die jedwede Existenzrechte Israels bestreitet, d.Red.) steht und die Charta, die bereits in den letzten zehn Jahren durch Resolutionen der PLO überholt wurde, aufhebt“, erklärte Steinberg. „Der Ball liegt nun eindeutig im israelischen Feld und der nahöstliche Friedensprozeß kann nur weitergehen, wenn Israel positiv auf Arafats Botschaft reagiert.“ Im Gegensatz zur offiziellen Politik der Arbeiterpartei hat deren Generalsekretär Uzi Baram israelischen Berichten zufolge auf einer Konferenz europäischer sozialdemokratischer Parteien in Brüssel erklärt, Israel müsse seine Haltung gegenüber der PLO überdenken. Außerdem müsse die Möglichkeit von Verhandlungen mit der PLO erwogen werden, „falls Arafat öffentlich seine Bereitschaft erklärt, Israel und die UNO–Resolutionen 242/338 anzuerkennen und sich gegen den Terrorismus ausspricht“. Abgeordnete vom rechten Flügel der Arbeiterpartei meldeten sich umgehend mit Stellungnahmen zu Wort, in denen sie die Äußerungen ihres Generalsekretärs scharf kritisierten. Aber es kann keinen Zweifel mehr darüber geben, daß Arafats Signale aus Genf im israelischen Establishment heiß debattiert werden. In einer Analyse der Jerusalem Post hieß es am Sonntag: „Das Problem, das Peres (eher als Shamir) jetzt angehen muß, besteht darin, daß sich Arafat mehr denn je an die Bedingungen der Amerikaner und der israelischen Tauben für die Teilnahme der PLO am Friedensprozeß angenähert hat. Peres wird lavieren müssen zwischen seinem persönlichen Hang, nichts zu tun, was einen Friedensprozeß stören könnte, sowie der Fähigkeit und dem Wunsch des Likud, den Arafat–Vorschlag gegen Peres und den Friedensprozeß (insbesondere die internationale Konferenz) auszuschlachten.“