Hessen scharf gegen Ausländer
■ Konservative Hessenregierung verschlechtert Bedingungen für Ausländer und Asylsuchende / Die Grünen werfen dem Innenminister Komplizenschaft mit Rechtsradikalismus vor
Von Klaus–Peter Klingelschmitt
Frankfurt (taz) - Trotz der Intervention des Initiativausschusses „Ausländische Mitbürger in Hessen“, in dem diverse kirchliche und gesellschaftspolitische Gruppierungen zusammengeschlossen sind, hat der hessische Innenminister Gottfried Milde (CDU) gestern die Aufhebung der rot–grünen Erlasse zur Ausländerpolitik angekündigt. Wie Milde im Rahmen einer Pressekonferenz berichtete, würden jetzt auch in Hessen „schwerkriminelle“ ausländische Jugendliche umgehend ausgewiesen werden. Auch das Nachzugsalter für ausländische Jugendliche wurde von der CDU/FDP–Landesregierung - „entsprechend dem Bun desrecht“ (Milde) - von 18 auf 16 Jahre heruntergedrückt. Darüberhinaus kündigte der Innenminister eine härtere Gangart gegen Asylbewerber an. So sollen Asylantragsteller in Hessen demnächst generell abgelehnt werden. Ausnahmen werde es nur dann geben, wenn die Bewerber aus „Krisengebieten“ kommen. Die Definition für den Begriff „Krisengebiet“ lieferte Milde gleich mit: „Der gesamte Ostblock mit Ausnahme von Polen und Ungarn.“ Nach den Vorstellungen der christliberalen Landesregierung sollen ausländische MitbürgerInnen auch dann abgeschoben werden, wenn sie Sozialhilfe beziehen. Das gelte allerdings nur für die Betroffenen, die längerfristig die „deutsche Sozialhilfe“ in Anspruch nehmen. -BLOCKENDE Der Appell des Initiativausschusses „Ausländische Mitbürger“, der noch am vergangenen Sonnabend in einem offenen Brief an Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) die Beibehaltung der Erlasse aus der rot–grünen Ära gefordert hatte, verhallte in Wiesbaden ungehört. Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, Ruppert von Plottnitz, warf der Landesregierung daraufhin vor, die Ausländerfeindlichkeit staatlich zu fördern. Der Kurs von CDU/FDP setze auf „Ausgrenzung und Abschreckung“. Innenminister Milde, so von Plottnitz abschließend, mache sich zum Komplizen jenes Rechtsradikalismus, in dessen Weltbild der Haß auf alles Nichtdeutsche nach wie vor dominiere.
