: BKA führt geheime „Araber–Datei“
Wiesbaden/Hamburg (ap) - Das Bundeskriminalamt führt eine geheime Datei aller in die Bundesrepublik einreisender Araber. Ein Sprecher der Wiesbadener Behörde bestätigte am Dienstag einen Bericht des Fernsehmagazins Panorama als in den Grundaussagen zutreffend. Nach der am Dienstag abend ausgestrahlten Sendung nimmt das BKA seit Mai vergangenen Jahres im Rahmen der „internationalen Terrorismusbekämpfung“ die Daten der in die Bundesrepublik ein– und ausreisenden Araber auf. Zunächst seien alle Besucher aus arabischen Staaten im Alter von 16 bis 50 Jahren gespeichert worden. Seit März dieses Jahres würden jedoch nur noch Reisende aus Marokko, Tunesien, Libyen, Libanon und Syrien erfaßt. Einem Sprecher des Innenministeriums zufolge ist den deutschen Sicherheitsbehörden bisher kein einziger Fahndungserfolg aufgrund der Datei gelungen. Entgegen der gesetzlichen Bestimmungen sei der Bundesdatenschutzbeauftragte Reinhold Baumann nicht von der Errichtung der Datei informiert worden. Das Magazin zitierte Baumann und die Mitglieder des Bundestagsinnenausschusses Gerhart Baum (FDP) und Wilhelm Nöbel (SPD) mit der Aussage, daß die Speicherung rechtlich unzulässig sei. Arabische Botschaften in der Bundesrepublik hatten offenbar keine Kenntnis von der Datensammlung. FORTSETZUNGEN VON SEITE 1
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