: Alter Trick!
■ CDU–MdB schlägt Entwicklungshilfe für Nicaragua vor
Was die Solidaritätsbewegten längst zu den Akten gelegt hatten, kramt nun die CDU wieder hervor: Entwicklungshilfe für Nicaragua. Die Konservativen mopsen sich, könnte man meinen. Aber weit gefehlt: Sie aktualisieren lediglich einen Trick aus alten Zeiten, für den sich heute bessere Umsetzungsbedingungen bieten. Das Ziel der vermeintlichen Wohltäterschaft ist die Förderung der innenpolitischen Opposition Nicaraguas mit Entwicklungshilfe–Millionen. Bereits 1983/84, vor der offiziellen Einstellung der Hilfe, hatten die intelligenteren Teile der Bundesregierung versucht, die Staatsgelder in den privaten Bereich in Nicaragua umzudirigieren. Empfänger sollte z.B. der reaktionäre Unternehmerverband COSEP sein. Den Sandinisten hatte man eine Verpflichtung abgetrotzt, einen Teil der offiziellen Gelder ihrer Opposition zukommen zu lassen. Managua ging die Konzession ein, was jedoch nichts nützte, da die CSU die völlige Einstellung der Hilfe durchsetzte. Das zuständige CSU–Ministerium blockt immer noch, aber die „private–Träger–Theorie“ verschafft sich erneut Gehör, denn die Gelegenheit für innere Destabilisierungspolitik in Nicaragua ist günstig. Das vermeintliche Bonbon für die Sandinisten - die seit langem geforderte Entwicklungshilfe - dürfte wohl von ihren Feinden gefressen werden, wenn sich Hedrichs Vorschlag durchsetzen sollte. Und falls doch die Boykottpolitik der Stahlhelmer weiter Bestand hat, bleibt immerhin die Ankündigung einer möglichen Politikänderung nicht ungehört. Wer brav ist, der bekommt. Die Sandinisten sind in diesem Fall noch nicht „entgegenkommend“ gewesen. Gaby Gottwald
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