CSU–Stiftung stützt Apartheid

■ Die CSU–nahe Hanns–Seidel–Stiftung betreibt die internationale Anerkennung der von Südafrika eingerichteten Homelands / Gelder für Homeland–Verwaltungsschule im Etat von CSU–Minister Klein

Aus Bonn Charlotte Wiedemann

Wenn die FDP–Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch an diesem Wochenende von ihrer Südafrika–Reise zurückkommen, finden sie ein dickes Ei vor, das die CSU der Bonner Südafrika–Politik ins Nest gelegt hat. Im Haushaltsentwurf des CSU–geführten Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit taucht das südafrikanische Homeland Bophuthatswana als eigenständiger Staat auf. Die Homelands sind Schwarzen–Reservate innerhalb Südafrikas, die bisher außer von Pretoria selbst von keinem Land der Welt anerkannt werden. Gemäß dem vertraulichen Erläuterungsteil des Haushaltsplans will die CSU–nahe Hanns–Seidel–Stiftung in Bophuthatswana eine Verwaltungsschule für „Beamte des mittleren und höheren Dienstes“ mit zwei Millionen Mark fördern. Die Anerkennung des Homelands über den Entwicklungshilfe– Etat dürfte schwerlich ein Versehen sein, denn sie paßt zu anderen CSU–Aktivitäten: Erst vor wenigen Wochen bereisten CSU–Abgeordnete und ein leitender Mitarbeiter der Hanns–Seidel–Stiftung Bophuthatswana. Anschließend schrieb der CSU–Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus Rose im Bayernkurier: „Der Name des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß hat auch in Mmabatho (die Homeland– „Hauptstadt“, Anm. taz) einen guten Klang.“ Von der CSU erhoffe man sich dort, so Rose, „eine Vermittlerrolle auf dem Weg zur internationalen Anerkennung“. International gilt Pretorias Homeland–Politik aber als Säule des Apartheid–Systems. Die Territorien der Homelands, in die die Schwarzen zum Teil brutal zwangsumgesiedelt wurden, sind auf die Landansprüche der Weißen zugeschnitten. So besteht Bophuthatswana aus sieben verstreuten Flecken. Wirtschaftlich und politisch sind die Homelands völlig von Südafrika abhängig. Die acht Millionen Afrikaner, die den sogenannten unabhängigen Homelands Transkei, Ciskei, Bophuthatswana und Venda zugewiesen wurden, verloren wichtige Teile ihrer südafrikanischen Staatsangehörigkeit und sind damit rechtlose Ausländer im eigenen Land. Fortsetzung auf Seite 2 In Bophuthaswana sind die meisten Erwerbstätigen Wanderarbeiter, die je nach Bedarf und ohne soziale Folgekosten abgerufen und wieder abgeschoben werden können. Gewerkschafter und politische Oppositionelle werden rigoros verfolgt. Zwischen der CSU–Dependance im Entwicklungsministerium und dem Auswärtigen Amt Genschers führte das Stichwort Bophuthatswana bereits zweimal zu Verstimmungen: Bei der Hannover–Messe in diesem und im vergangenen Jahr wollte sich das Homeland als „Republik“ mit eigenem Stand präsentieren. Das CSU–Ministerium war dafür, das Auswärtige Amt befürchtete dagegen Spekulationen über einen Kurswechsel in der Außenpolitik. Doch während die Bundesregierung in einer Stellungnahme 1986 noch ihre „entschiedene“ und „eindeutige“ Ablehnung der Homeland–Politik bekräftigte, trat in diesem Jahr eine merkwürdige Sendepause auf: Eine Anfrage der Grünen vom März, wie die Bundesregierung künftig das eigenständige Auftreten von Homelands hier unterbinden will, ist bis heute nicht beantwortet. Zweimal bat das Auswärtige Amt, ungewöhnlich bei einer kleinen Anfrage, um Fristverlängerung. Ab stimmungsprobleme mit München? Die Homeland–Förderung paßt zu der bundesdeutschen Grauzonen–Außenpolitik, die schon in Namibia betrieben wird. Entgegen dem UN–Beschluß, keine Entwicklungszusammenarbeit mit der Interims–Regierung in Windhoek zu betreiben, haben Projekte in der deutschen Ex–Kolonie einen festen Platz im Entwicklungshaushalt. Allerdings wird hier die Zusammenarbeit mit Regierungseinrichtungen nicht so offen betrieben, wie es jetzt bei der Beamtenschule für Bophuthatswana der Fall ist. Daß sich die Differenzen in der Afrika–Politik nicht auf den schlichten Nenner CSU contra FDP reduzieren lassen, machte der entwicklungspo litische Sprecher der FDP, Wolfgang Rumpf, mit seinem Lob für diese Namibia–Hilfe deutlich. In Briefen an den Außenminister Klein haben die Grünen jetzt die Streichung des Homeland–Projekts gefordert.