: Nobbi hat ausgeblümt
■ FDP–Irmer: „Ab heute mittag bekommen die Chilenen Asyl“, Zimmermann: „Auf dem gegenwärtigen Erkenntnisstand kann eine Entscheidung nicht getroffen werden.“
Aus Bonn Charlotte Wiedemann
Die Regierungsparteien verabschiedeten gestern in trauter Eintracht eine Resolution mit dem irren Satz, daß das Grundrecht auf Asyl auch für 15 Ausländer besonderer Art, nämlich aus Chile, gilt. Während FDP–Irmer vor Begeisterung fast übers Rednerpult hoppste (“ab heute mittag bekommen die Chilenen Asyl“), ist für Zimmermann alles beim Alten: „Auf dem gegenwärtigen Erkenntnisstand kann eine Entscheidung nicht getroffen werden.“ Hauptsache ist: Mit diesem Wisch, den die Hardliner völlig anders interpretieren als die Softliner der Koalition, sind die Risse aus dem Blümschen Sommertheater wieder verputzt worden. Bei der Abstimmung über den SPD–Antrag für Sofort– Asyl zog Blüm die rote Karte: Njet. Markig bleibt dafür nur noch seine Begründung: „Die Folterknechte müssen doch weg. Asyl kann doch nur eine Not–Maßnahme sein.“ Ob die 15 Männer und Frauen im Pinochet–Knast in Gefahr sind, darüber kann ganz liberal disputiert werden (FDP–Irmer: „Stündlich bedroht“, Zimmermann: „keine Gefahr“), aber die Sicherheitsüberprüfung wollen sie alle behalten, gegen das Votum der Grünen und neuerdings auch der Sozialdemokraten. Letztere haben anscheinend aus der Ausladung von Freimut Duwe als Demo–Redner gelernt, daß sich die unter SPD– Regie Weiland eingeführte Sicherheitsüberprüfung auf der Oppositionsbank nicht mehr gut macht. Das ist doch immerhin auch was.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
