Des Cowboys Probleme im Kongreß, in Nicaragua und in der UNO

Der Präsident Reagan begrüßte die jüngsten Schritte zur Erfüllung des Mittelamerika–Friedensplans, sagte jedoch, dies sei „erst ein Anfang“. Er zählte eine Reihe von Schritten auf, welche nach seiner Ansicht die sandinistische Regierung Nicaraguas tun müsse, damit die amerikanische Mordhilfe für die Contras eingestellt werden könne. Der Präsident des Repräsentantenhauses, Jim Wright, hat bereits erklärt, Reagan habe wenig Chancen, im Kongreß mit seiner Forderung nach neuer Militärhilfe für die „Contras“ durchzudringen. Reagan gab zurück, der Kongreß dürfe die „Contras“ nicht aufgeben, nachdem er sie in der Vergangenheit unterstützt habe. Reagan forderte die Regierung in Managua auf, mit den „Freiheitskämpfern“, wie er die Gangster nannte, direkte Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu führen. Wenn ein solcher Waffenstillstand perfekt sei und die „Contras“ sich uneingeschränkt ins politische Kräftespiel Nicaraguas einschalten könnten, werde die amerikanische Hilfe für sie in entsprechendem Maße abnehmen. Dann würden die Gelder zur Festigung der demokratischen Verhältnisse in dem mittelamerikanischen Land eingesetzt. Der amerikanische Präsident sagte, er werde weiter ein gieriges Auge auf Nicaragua richten. Unterdessen hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen den beginnenden Friedensprozeß in Mittelamerika nachdrücklich unterstützt und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, diesen Plan mitzutragen sowie die technische, wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Krisenregion zu verstärken. Eine entsprechende Resolution wurde am Mittwoch ohne größere Debatte im Konsensverfahren, also ohne förmliche Abstimmung und ohne Widerspruch, verabschiedet. Sie war von den fünf Staaten selbst und den acht lateinamerikanischen Ländern eingebracht worden, die sich im Rahmen des Contadora–Prozesses um eine friedliche Beilegung der Konflikte bemüht hatten. Um die Dringlichkeit dieser Frage deutlich zu machen, hatte Costa Rica beantragt, diesen Tagesordnungspunkt der Vollversammlung vorzuziehen und das Thema Mittelamerika schon während der Generaldebatte zu behandeln. In der Entschließung werden die Präsidenten von Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua für den Friedenswillen gelobt, den sie am 7. August in Guatemala mit der Unterzeichnung des Friedensplanes für die Region bewiesen hätten. In einer kurzen Erklärung lobte der US–Delegierte Lakaio Marinez Piedra die Übereinkunft von Guatemala als einen „wichtigen Schritt“ in Richtung auf die Schaffung „wahren Friedens und pluralistischer Demokratie“ in Mittelamerika. Allerdings seien die USA besorgt über die Anwesenheit fremder Truppen und die Vorherrschaft der sandinistischen Militärmacht in Zentralamerika, sagte Piedra. Mit keinem Wort erwähnte der Delegierte die Hilfe seiner Truppen für die antisandinistischen Rebellen, die nach dem Friedensplan unzulässig ist. Die nicaraguanische Delegierte Nora Astorga sagte, es sei ermutigend, daß der US–Vertreter die Resolution unterstützt habe. Dies gebe der Hoffnung Nahrung, daß die USA den von den Regierungen Mittelamerikas geäußerten Wunsch nach Frieden akzeptierten und nicht versuchen würden, den Erfolg der Vereinbarung zu verhindern. Der effektivste Weg, wie die US–Regierung ihre Friedensbereitschaft ausdrücken könne, sei ein Ende der Finanzierung jener Kräfte, die Nicaragua angriffen. Zugleich hat der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega die Übergabe der Regierung an Oppositionsparteien im Jahr 1990 für den Fall angekündigt, daß das nicaraguanische Volk dies wünsche. Allgemeine Wahlen würden in drei Jahren abgehalten, sagte er am Dienstag abend vor Journalisten in New York. Ortega wollte am Donnerstag vor der UNO– Vollversammlung sprechen. Verhandlungen zwischen seiner Regierung und den „Contras“ lehnte Ortega weiterhin ab, da das abzusehende Scheitern solcher Gespräche der US–Regierung den Vorwand für weitere Waffenhilfe liefern würde. Statt dessen forderte er direkte Verhandlungen mit der Regierung in Washington. Er warf Präsident Ronald Reagan vor, er lehne das im August unterzeichnete Friedensabkommen mittelamerikanischer Staaten ab und versuche, die Glaubwürdigkeit der sandinistischen Regierung zu untergraben. Die Regierung Nicaraguas hatte - unter Hinweis auf das Friedensabkommen mittelamerikanischer Staaten vom August - die Zeitung La Prensa und den Sender Radio Catolica wieder zugelassen, eine Nationale Versöhnungskommisssion unter Vorsitz des Erzbischofs von Managua berufen und einen 30tägigen einseitigen Waffenstillstand im Norden des Landes verkündet, der am Donnerstag in Kraft treten soll.