: Demo gegen Bayerns AIDS–Katalog
■ Oppositionsparteien und Beratungsstellen rufen zu Protestaktion am Samstag auf / Ein „Bündnis der Vernunft“ gegen die Gauweilereien der Landesregierung / „Der Polizeistaat ist Wirklichkeit“
München (ap) - Zu einer Protestdemonstration gegen den bayerischen AIDS–Maßnahmekatalog haben in einem sogenannten „Bündnis der Vernunft“ Bayerns SPD und Grüne sowie zahlreiche Drogen– und AIDS–Beratungsstellen für den kommenden Samstag in München aufgerufen. „Der Polizeistaat ist für Minderheiten bereits Wirklichkeit in Bayern“, begründete der Landesvorstandssprecher der Grünen, Eberhard Bueb, die Initiative. Nach Angaben der Veranstalter sind bereits 15.000 Unterschriften für eine Petition zum Stopp des umstrittenen Maßnahmekatalogs gesammelt worden. Der SPD– Vorsitzende Karl–Heinz Müller bezeichnete den Maßnahmekatalog als „Irrweg“, der Mißtrauen und Angst hervorrufe. Seinen Angaben zufolge hat in Österreich bereits ein regelrechter „Aufklärungstourismus“ eingesetzt: Zahlreiche Bayern ließen sich aus Angst vor Registrierung daheim im Nachbarland auf AIDS testen. Vertreter der bayerischen Drogenberatungsstellen, der AIDS– Hilfe und von Pro Familia berichteten übereinstimmend von großer Angst, Mißtrauen und Resignation unter den Betroffenen nach den Beschlüssen zur Bekämpfung der Immunschwächekrankheit. „AIDS ist ein ernstes Thema, das man aus der Politisierung heraushalten sollte“, sagte Wolfgang Schwarz von der Münchner AIDS–Hilfe, deren Informationsbroschüre nach Anweisung des bayerischen Innenministeriums nicht mehr von offiziellen Stellen im Freistaat verbreitet werden darf. Dennoch forderten einzelne Ärzte in den Gesundheitsämtern das Faltblatt weiterhin an, sagte Schwarz. Die Broschüre habe mittlerweile eine Auflage von 150.000 Exemplaren erreicht.
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