: Was wird aus dem Notopfer für Berlin?
■ Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert über Auswirkungen der Steuerreform / „Gerechtigkeit“ (CDU/FDP) versus „nationale Rhetorik“ (SPD) versus „Subventionsmentalität“ (AL) / SPD–Antrag an Ausschuß verwiesen
Berlin (taz) - Die Aktuelle Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses über die Auswirkungen der Steuerreform für die Halbstadt endete mit einer Problemverlagerung: Ein Antrag der SPD, der CDU/FDP–Senat solle im Bundesrat gegen die Steuerreform stimmen, wurde an den Hauptaus schuß verwiesen. Mit Vehemenz sprachen die Vertreter der Koalitionsparteien für die „Gerechtigkeit“, die „Vereinfachung“ und die positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Sie forderten ein „Höchstmaß“ an Geschlossenheit, um einerseits die Steuerreform nicht zu gefährden und an dererseits das „Sonderopfer“ für Berlin nicht zu groß werden zu lassen. Die Anstrengungen des Bundesfinanzministers, die Steuerreform zu finanzieren, betreffen die Mauerstadt in besonderem Maß, weil in Bonn ein Bündel von Steuervergünstigungen gestrichen wurden, mit denen Unternehmen nach Berlin gelockt, beziehungsweise dort gehalten werden. Die SPD klagte, mit dem Streichen dieser Präferenzen habe die CDU althergebrachte „Grundsätze von Gemeinsamkeiten“ aufgekündigt und kritisierte die Bemühungen Berliner Politiker um Schadensbegrenzung als hilflos und dilettantisch. SPD–Chef Momper merkte an, daß Unionspolitiker Berlin nur für „nationale Rethorik“ brauchten, während bei praktischer Hilfe „faktisches Desinteresse“ herrsche. Die AL hingegen teilte Stoltenbergs Einschätzung, mit dem bisherigen Berlin–Förderungsgesetz seien „Subventionsmentalität“ und „Mitnahmeeffekte“ erzeugt worden. Die Hilfe aus Bonn, die die Stadt zweifellos benötige, solle jedoch ökonomisch, ökologisch und sozial „gezielt“ eingesetzt werden. Sie hat vorgeschlagen, die Präferenzen zwar zu kürzen, das Geld aber in einem Berliner Fonds zu behalten, um den ökologischen Umbau zu finanzieren. Wirtschaftssenator Pieroth (CDU) erklärte sein Schweigen in der Diskussion damit, daß er „anderen Regionen“ nicht die Genugtuung verschaffen wolle, daß eine bundesweite Berlin–Subventionsdebatte mögliche Investoren „verunsichere“. mk
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
