Bekenntnis zur Atommacht

■ Westeuropäische Union (WEU) unterzeichnete „Plattform europäischer Sicherheitsinteressen“ / Absage an weitere Abrüstungsverhandlung / Sand in die Abrüstungsmühlen der Großmächte

Paris (taz) - Seit einem Jahr hatte man über einen neuen Grundsatzkatalog der „Westeuropäischen Union“ (WEU) diskutiert, gewissermaßen als westeuropäische Antwort auf Gorbatschow. Gestern nun haben die Außen– und Verteidigungsminister der sieben WEU–Mitgliedsstaaten (Frankreich, Großbritannien, Italien, Beneluxstaaten und die BRD) bei ihrem Herbsttreffen in Den Haag eine sogenannte „Plattform europäischer Sicherheitsinteressen“ unterzeichnet. Der französische Premierminister Jacques Chirac, der im Dezember 1986 die Forderung nach einem WEU–Grundsatzkatalog aufgestellt hatte, begründete dies damals damit, daß so „der Beunruhigung, die in unseren Ländern durch den Gipfel von Reykjavik aufgekommen ist“ (Chirac), Ausdruck verliehen werden soll. In Reykjavik lagen, wie man weiß, die Raketennullösungen das erste Mal auf dem Tisch. Mit anderen Worten: Frankreich wollte über die WEU als einzige in Verteidigungsfragen zuständige westeuropäische Organisation Sand in die Abrüstungsmühlen der Großen streuen, gleichzeitig die atomare Abschreckung als heiligen Imperativ westeuropäischer Verteidigungspolitik feststampfen und zudem französische und britische Atomstreitkräfte als „essentiellen Fak tor“ in der westeuropäischen Abschreckung würdigen. Nach der nun in Den Haag unterzeichneten „Plattform“ zu urteilen, hat das initiative Frankreich diese Ziele nicht alle erreicht. So bekennen sich die WEU–Staaten heute erwartungsgemäß zur Vernichtung der Mittelstreckenraketen in Europa. Diese Auseinandersetzung war in den einzelnen Ländern längst gelaufen. Auffallend allerdings ist, daß die Westeuropäer kein Wort über die bevorstehenden Verhandlungen über die Kurzstreckenraketen in Europa verlieren. Da es in der Plattform nun aber heißt, daß „die substantielle Präsenz von atomaren US–Streitkräften eine unersätzliche Rolle in der Verteidigung Europas spiele“, liegt es nahe, hierin eine Absage an weitere Abrüstungsverhandlungen über die nach einem Mittelstreckenabkommen verbleibenen US– Kurzstreckenraketen in Europa zu sehen. In der Grundprinzipienfrage bekennt sich die WEU nach französischem Wunsch zur atomaren Abschreckung, schränkt dieses Bekenntnis aber durch ein „so weit wir voraussehen können“ gleich wieder ein. Die neue WEU–Plattform bleibt deshalb ein Kompromißpapier. Schon die Kompromißfindung aber bedeutet eine Stärkung der Organisation.