Eine halbe Million Unterschriften

■ Initiative „Volksentscheid“ wollte 580.000 Unterschriften eines Anti–Atom–Referendum loswerden

Aus Bonn Charlotte Wiedemann

Für einen bundesweiten Volksentscheid gegen Atomanlagen sind seit der Tschernobyl–Katastrophe 580.000 Unterschriften gesammelt worden. In Bonn, beim Versuch einer Übergabe an den Bundestag, fanden sie aber keinen Adressaten. Präsident Jenniger erklärte sich nicht zuständig. VertreterInnen der Initiative „Volksentscheid“ bezeichneten die gesammelten Unterschriften als „gewaltige Zahl“. Sie hatten allerdings selber ein Quorum von einer Million Stimmen gesetzt für die gewünschte gesetzliche Einführung eines Volksentscheids mit vorgeschaltetem Volksbegehren. Die Kampagne für das Plebiszit soll auch nach dem Ende der Unterschriftensammlung fortgesetzt werden und erscheint den Initiatoren nach den Schüssen an der Startbahn besonders dringlich: Denn, so der Grüne Abgeordnete Gerald Häfner, in der „Zuschauerdemokratie“ seien Frust und Militanz verschwistert. Auch an der Startbahn habe am Anfang ein abgelehntes Volksbegehren gestanden. Christian Sailer vom Bund für Umwelt– und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die Eskalation in Wackersdorf, Brokdorf und an der Startbahn wäre nicht so passiert, wenn es mehr direkte Demokratie gäbe.“ Für den Schwandorfer Landrat Hans Schuierer hat sich ein Volksentscheid auf Bundesebene als besonders notwendig erwiesen, nachdem das Landes–Volksbegehren zu Wackersdorf abgelehnt wurde: Über Belange des Atomgesetzes konnte nicht in Bayern entschieden werden. SPD–Mitglied Schuierer forderte die Bundestagsparteien auf, sich mit dem Thema Volksentscheid zu befassen. Der Trägerkreis der Kampagne soll, so kündigte Lukas Beckmann an, im kommenden Februar auf einer Beratungskonferenz in Bonn erweitert werden. Mit einem „Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland“ reist derweil der ehemalige Beuys–Mitarbeiter Johannes Stüttgen durch die Lande.