Genereller Zwist bei Generaldebatte

■ Die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag: Von Waterkantgate bis zur Hafenstraße, von Raketen bis zum Arbeitsmarkt - die Gemeinsamkeit der Demokraten zeigt sich in den Unterschieden

Bonn/Berlin (taz) - Der Waterkant–Skandal in Kiel und der Konflikt um die Hafenstraße in Hamburg waren die innenpolitischen Reizthemen der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag, die gestern in Bonn begann. Während der Oppositionsführer dem Hamburger Bürgermeister Dohnanyi bescheinigte, er habe „für die Eindämmung der Gewalt, für den Frieden in unserer Gesellschaft mehr getan, als es zehn Polizeieinsätze oder gar die Scheinaktivität nutzloser Gesetzesänderungen vermögen würden“, kritisierte Kanzler Kohl, die Hamburger SPD habe in der Hafenstraße jahrelang die Entwicklung eines „rechtsfreien Raums“ hingenommen. Vehement wies Kohl angebliche Versuche der SPD zurück, Bundespräsident Weizsäcker zum Kronzeugen für die Vertragslösung der Hafenstraße zu machen. Sein Hinweis, derartige Versuche der SPD widersprächen dem politischen Stil in der Bundesrepublik, war deutlich auch in Richtung Bundespräsidialamt gezielt. Auch die Fraktionssprecherin der Grünen, Bärbel Rust, lobte den Hamburger Bürgermeister. Die Lösung für die Hafenstraße sei ein zukunftsweisender Weg, um den Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen. Rust lehnte wie der SPD–Vorsitzende Vogel jegliche Verschärfung des Demonstrationsrechts, insbesondere das Vermum mungsverbot, ab. Vogel meinte, das Problem seien nicht fehlende Gesetze, sondern fehlenden Festnahmen von „Gewalttätern“. Während Vogel im Zusammenhang mit der Kieler Affäre von Machtmißbrauch und Hybris durch die CDU sprach und das demokratische System insgesamt in Mitleidenschaft gezogen sah, beschwor Kanzler Kohl ein weiteres Mal die Gemeinsamkeit der Demokraten: „Wir alle müssen aus diesen Ereignissen Konsequenzen ziehen.“ Immerhin rang er sich erstmals zu dem Eingeständnis durch, es gebe keinen Grund zu „irgendeiner Selbstgerechtigkeit“ (und ließ dabei offen, ob er seine eigene Partei oder die Opposition meinte). Die bekannten Gegensätze in der Außenpolitik wurden in der Debatte diesmal von einem verhaltenen Lob der Großmächte wegen der laufenden Abrüstungsverhandlungen überlagert. SPD–Vogel verstieg sich gar zu einer Danksagung an US–Präsident Reagan und den sowjetischen Parteichef Gorbatschow, schloß aber in diese Danksagung ausdrücklich die Friedensbewegung ein. Kohl dagegen verteidigte ausdrücklich die deutsch–französischen Rüstungsaktivitäten, die kürzlich von der englischen Premierministerin als NATO–feindlich kritisiert worden waren. Zur desolaten Lage auf dem Arbeitsmarkt und in der Weltwirt schaft tischten die Parteiführer ihre bekannten Positionen auf. Kohl versuchte, die zwei Millionen Arbeitslosen durch den Hinweis auf angeblich 800.000 neu geschaffene Arbeitsplätze unsichtbar zu machen. Vogel forderte einen Verzicht auf die geplante Steuerreform und befürwortete wie seit Jahren schon ein ökologisches Investitionsprogramm. Wirtschaftsminister Bangemann sieht trotz Dollar–Sturzflug und drohender Weltrezession keinen Grund zur Panik. Ihm ist am wichtigsten, weiterhin öffentliche Unternehmen wie die Post zu privatisieren und die Konjunktur durch die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer und der Gesellschaftssteuer anzukurbeln. Auffällig war, daß als erster Redner nicht der Fraktionsvorsitzende Dregger für die Union sprach, sondern ihr parlamentarische Geschäftsführer Seiters. Vogel antwortete. Daran knüpfen sich Spekulationen, daß Seiters möglicherweise Aussichten hat, bei einem Personalkarussel Nachfolger Dreggers oder des Kanzleramts–Ministers Schäuble zu werden.