: Beim Dollart–Hafen bleibt vieles offen
■ Die Einspruchsfrist läuft ab / Keine Individual–Einwendung aus Holland / Ohne Kooperationsvertrag kein Hafenbau
Aus Bremen Dietmar Bartz
„Ich bin heilfroh, daß ich noch keine individuellen Einwendungen aus Holland habe“, sagt Hans– Otto Schulze, Dezernatsleiter bei der Wasser– und Schiffahrtsdirektion in Aurich und für die Einwendungen gegen den Bau des Dollarthafens zuständig. „Bisher habe ich nur zwei, und das sind Vordrucke aus einer Umweltschutzbroschüre. Die reichen später nicht zur Klage.“ Am Montag läuft die Widerspruchsfrist gegen das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Dollarthafens ab. „Auf 2000 kommen wir allemal. Außerdem hat sich das Verhältnis der Einwendungen umgekehrt: Am Anfang kamen mehr als die Hälfte auf Vordruck–Postkarten, jetzt praktisch nur individuell.“ Unsicherheit herrscht bei den Planern für das Milliardenprojekt, weil noch niemand weiß, ob auf den Bau des Dollarthafens ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht anwendbar ist, der holländischen Anwohnern die Klage gegen das AKW Lingen–2 zugestanden hat. „Das ist ein Hin und Her“, sagt Schulze - das Gericht hatte das Atomgesetz entsprechend ausgelegt: „Aber das Bundeswasserstraßengesetz sieht die Beteiligung von Ausländern nicht vor.“ Die Niederländer sind aber auf andere Weise am Dollarthafen beteiligt. Weil die Hoheitsgrenzen in der Emsmündung und am Dollart seit mehr als 400 Jahren umstritten sind, soll ein Kooperationsvertrag zwischen der BRD und den Niederlanden den Bau juristisch wasserdicht machen. Die Bundesregierung hat ihn schon vor zwei Jahren unterschrieben, die niederländische Zweite Kammer ratifizierte im letzten Winter. Die notwendige Zustimmung der Ersten Kammer steht allerdings aus. In Holland mühen sich die UmweltschützerInnen, einzelne Abgeordnete der Ersten Kammer zum Dissens zu bewegen - die Regierungsparteien haben dort nur eine Mehrheit von einer Stimme. „Absolut ausweichend“ seien seine Nachfragen bei Sitzungen der deutsch–niederländischen Planungskommission beantwortet worden, murrt der Planungsexperte Schulze. Während sich Zweifel an der Nützlichkeit des Hafens sogar in Niedersachsens CDU breitmachen, sei bei den Holländern mit einer Entscheidung „jedenfalls nicht in greifbarer Zukunft“ zu rechnen. Über das Auswärtige Amt sei der niederländischen Regierung versichert worden, die Planfeststellung nicht vor der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zu beschließen. Warum haben dann jetzt schon die Pläne ausgelegen? Schulze: „Um Zeit zu sparen.“
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