: Kritik für Warnkes Maßnahmen gegen Gefahrgut–Transporte
Bonn (dpa) - Den Sozialdemokraten und den Gewerkschaften reichen die von Minister Warnke verkündeten Maßnahmen für verstärkte Sicherheit bei Gefahrentransporten nicht aus. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD–Bundestagsfraktion, Klaus Daubertshäuser, sagte am Freitag, Warnke versuche mit seinem Auftritt, die Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Ernst sei es ihm offenbar mit seiner Absicht nicht, mehr gefährliche Güter auf die Schiene oder auf die Wasserwege zu bringen. Daubertshäuser erinnerte an die von der SPD erhobenen Forderungen, Gefahrguttransporte besser zu überwachen und Verstöße schärfer zu ahnden. Vor allem sei es notwendig, Unternehmen, die sich schwerer oder wiederholter Verstöße gegen die Vorschriften zuschulden kommen ließen, die Konzession zu entziehen. Als „winzigen, aber völlig unzureichenden Schritt“ zu mehr Sicherheit bei Gefahrguttransporten bezeichnete das ÖTV–Vorstandsmitglied Eike Eulen die von Warnke verkündeten Maßnahmen. Er begrüßte zwar, daß Gefahrgutbeauftragte in den Betrieben eingesetzt werden sollen, doch bestehe dabei die Möglichkeit, daß sich in Kleinbetrieben der Unternehmer sich selbst zum Gefahrgutbeauftragten ernennen könne. Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft (GdED), der SPD–Bundestagsabgeordnete Ernst Haar, sagte, mit unverbindlichen Absichtserklärungen sei eine Verlagerung gefährlicher Transporte auf die Schiene nicht zu erreichen. Vor allem müßten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Benzinversorgung von Tankstellen nicht mehr über Hunderte von Kilometern durch LKWs, vorzunehmen.
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