: Uff, ins Wochenende!
■ Bundesetat 1988 verabschiedet / Debatte über Sicherheit und „Kiel“ / Dregger steigt nochmals in den Ring
Bonn (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt 1988 in dritter Lesung verabschiedet. Er sieht einen Anstieg der Ausgaben um 2,4 Prozent auf 275,1 Milliarden Mark vor. Die neuen Schulden steigen auf 29,5 Milliarden Mark. Bereits für dieses Jahr werden wegen erheblicher Steuermindereinnahmen mehr als 28 Milliarden Mark neue Schulden des Bundes erwartet. Auch wurden gestern verschiedene Themen angesprochen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Haushalt standen. Kleinert von den Grünen ging als einziger Redner auf die Kieler „Affäre“ ein und griff dabei besonders Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg als schleswig–holsteinischen CDU–Vorsitzenden an. Kohl habe zwar am Mittwoch erklärt, daß ihn die Kieler Vorgänge betroffen machten, er habe sich aber von Anfang an einseitig hinter Barschel gestellt, den die CDU erst später habe fallenlassen. Erst Kohls „selbstzufriedener Genuß“ der Macht ermögliche Vorgänge wie in Kiel. Wie Kleinert forderte auch Walther (SPD) den CDU–Landesvorsitzenden Stoltenberg auf, sich endlich bei dem Kieler SPD–Oppositionschef Björn Engholm zu entschuldigen. Unions–Fraktionschef Dregger hatte zuvor die Folgerungen seiner Partei nach den Startbahn– Schüssen und der Hafenstraßen– Lösung vorgestellt. Er sieht eine Eskalation der Gewalt von „Profis“, vor der der Staat nicht kapitulieren dürfe. Er bekräftigte die Absicht der Union für ein gesetzliches Verbot der Vermummung. Spöri (SPD) verteidigte das Vorgehen des Hamburger Bürgermeisters von Dohnanyi (SPD) gegenüber den Hafenstraßen–BewohnerInnen. Er habe damit eine weitere Eskalation der Gewalt und Blutvergießen verhindert.
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