: Schweiz lehnt Beitritt zur Europäischen Sozialcharta ab
Bern (taz) - Dem Klischee vom schweizerischen Igelkomplex ist der eidgenössische Nationalrat am Mittwoch in Bern voll gerecht geworden: Mit 104 zu 82 lehnte er nach jahrelangem Hin und Her endgültig den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Sozialcharta ab. Die bereits 1961 in Straßburg ausgehandelte Sozialcharta des 21 Staaten umfassenden Europarates wird als Ergänzung der Europäischen Menschenrechtskonvention verstanden. Sie garantiert 19 Rechte (gerechte Arbeitsbedingungen, Fürsorgerecht, Minimum 2 Wochen Ferien, Streikrecht usw.) und strebt diesbezüglich eine Angleichung der Verhältnisse in den Vertragsstaaten an. Während die Befürworter im Schweizer Parlament in der Vorlage ein Bekenntnis zu Europa sahen, spiegelte sich in den Voten der Charta–Gegner die landestypische Angst vor fremden Vögten wieder. Dies, obwohl die Charta kein direkt durchsetzbares internationales Recht, bzw. keine Kontrollinstanzen schafft. Man könne keine europäische Aufsicht über das Land dulden, hieß es. Vor allem das in der Charta enthaltene allgemeine Streikrecht rief den regen Widerspruch der „sich bedroht fühlenden Krämerseelen“ (eine Parlamentarierin über ihre Kollegen) hervor. Thomas Scheuer FORTSETZUNG VON SEITE 1
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
