: Remmers tobt wegen Buschhaus
■ Der niedersächsische Umweltminister will erst gestern vom Buschhaus–Bluff erfahren haben / Androhung von personellen Konsequenzen im Umweltministerium und von finanziellen Folgen für die Betreiber
Aus Hannover Jürgen Voges
Als einen umweltpolitischen Skandal hat es gestern der niedersächsische Umweltminister Remmers bezeichnet, daß die technischen Schwierigkeiten mit der Rauchgasentschwefelungsanlage des Kraftwerks Buschhaus, „von wem auch immer, bewußt verheimlicht worden sind. Remmers erklärte, er habe erst gestern erfahren, daß in den vergangenen Monaten sowohl bei Buschhaus als auch beim Kraftwerk Offeleben, Block C, der vorgeschriebene Grenzwert von 400 mg Schwefeldioxid pro Kubikmeter Rauchgas nicht eingehalten worden sei. Es sei nicht zu akzeptieren, wenn der Betreiber die Braunschweigischen Kohle– Bergwerke über solche Schwierigkeiten nicht rückhaltlos informiere. Gegenwärtig werde überprüft, inwieweit Beamte des Umweltministeriums, der Bezirksregierung Braunschweig und der Gewerbeaufsicht über die Probleme mit der Entschwefelungsanlage informiert gewesen seien. Bei einem Fehlverhalten dieser Beamten schloß Remmers „personelle Konsequenzen ausdrücklich mit ein“. Die Aussage der BKB, daß die Entschwefelungsanlage von Buschhaus am 25. Juni dieses Jahres lediglich symbolisch eingeweiht worden sei, bezeichnete Remmers gestern als „völlig unverständlich“. Remmers drohte der BKB auch mit finanziellen Konsequenzen. Das Vertragswerk mit dem privaten Betreiber müsse auch unter finaziellen Gesichtspunkten überprüft werden, erklärte der Minister. Land und Bund hätten deshalb Millionen aufgewandt, um einen umweltpolitischen Effekt zu erzielen. Wenn dieser Effekt nicht erreicht werde, entstehe eine neue Ausgangslage. Remmers mahnt bei der BKB damit die Einhaltung des Vertrages an, mit dem sich das Unternehmen 1984 verplichtet hatte, Buschhaus bis zum 1.7.87 zu entschwefeln, und von da ab nicht mehr als 34.000 Tonnen Schwefeldioxid pro Jahr aus seinen Kraftwerken zu emittieren. Auf Grundlage dieses Vetrages hatte die BKB 322 Milionen Mark an Subventionen für die Entschwefelung von Buschhaus erhalten. Das Kabinett Albrecht hatte noch am vergangenen Dienstag mit der Begründung, „keine Arbeitsplätze zu gefährden““ eine zeitlich befristete Aussetzung“ des Vertrages beschlossen. Siehe Bericht und Interview auf Seite 5
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