Gang ins Ghetto

■ Grüne Fraktion faßt Unvereinbarkeitsbeschluß

Der Unvereinbarkeitsbeschluß, den die Mehrheit der grünen Fraktion am Dienstag gefaßt hat, wird ihnen wie der berühmte Stein auf die eigenen Füße fallen. Es ist unsinnig anzunehmen, 20 Parlamentarier in Bonn könnten einer Partei von 40.000 Mitgliedern ihre Bündnispolitik vorschreiben. Für die politische Praxis der Grünen ist dieser anmaßende Beschluß nur ein weiterer Fetzen Papier. Wenn das Häuflein Abgeordneter damit wirklich eine eigene Bündnispolitik betreiben will, wird sich schnell zeigen, daß kaum jemand deren Unterschrift unter einem Demo–Aufruf vermissen wird. Der Beschluß markiert Strategie und Taktik des harten Kerns der Realos in mehrfacher Hinsicht. In der Krise der grünen Partei setzen sie auf Sieg statt auf Konsensfindung. Das gestrige Votum ist nicht nur ein Radikalenerlaß für den gegnerischen Flügel, sondern auch ein Affront gegen das um Ausgleich bemühte Mittelfeld der Fraktion. Eine Differenzierung der politischen Strömungen jenseits des klassischen Fundi–Realo– Dualismus wird offensichtlich als Bedrohung der eigenen Hausmacht empfunden. Die eigene Machtpolitik ist allemal wichtiger als die Suche nach einem konstruktiven Weg aus der Krise. Politisch senden die Realos das Signal, daß sie sich überhaupt aus einem Diskussionsprozeß der Opposition verabschieden wollen. Denn ihr Unvereinbarkeitsbeschluß führt den eigenen Anspruch vom Dialog ad absurdum: Durch zugeschlagene Türen kann man nur schreien. Das Ghetto könnte diesseits der Tür sein. Charlotte Wiedemann