Haitis Militärs schaffen Wahlurnen ab

■ Die vier aussichtsreichsten Kandidaten der verhinderten November–Wahlen bilden den Versuch einer „Gegenregierung“

Port–au–Prince (ap/ips/taz) - Die Militärregierung von Haiti hat am Freitag ein neues Wahlgesetz verkündet, nach dem Beobachter Wahllokale nicht mehr betreten dürfen und die Wähler ihre Stimmzettel Beamten übergeben müssen, statt sie in die Urne zu werfen. Außerdem erlaubt das neue Gesetz dem von der Regierung eingesetzten Obersten Gericht, Entscheidungen des bisher unabhängigen Wahlrats umzustoßen. Der Wahlrat soll nicht mehr - wie von der Verfassung vorgesehen - das Recht haben, zu entscheiden, wer kandidieren darf und wer nicht. Am 29. November waren die Wahlen abgebrochen worden, nachdem Tontons Macoutes, Angehörige der Privatmiliz der 1986 gestürzten Duvalierdiktatur, unter den Augen der Militärs und teilweise mit deren Unterstützung den Urnengang verhindert und mindestens 34 Menschen hingemetzelt hatten. Die Militärjunta hatte danach als neuen Wahltermin den kommenden 7. Februar genannt. Die vier aussichtsreichsten Kandidaten bei den verhinderten Wahlen haben sich am Donnerstag unter dem Namen „Komitee der Demokratischen Allianz“ zu einer „Gegenregierung“ zusammengeschlossen, die inzwischen eine von Militärs kontrollierte Wahl im Februar ablehnt. Es sind dies Sylvio Claude, Begründer der Christdemokratischen Partei und langjähriger Häftling der Duvalier– Diktatur, Marc Bazin von der „Bewegung zur Wiederherstellung der Demokratie“, Louis Dejoie von der „Nationalpartei für Landwirtschaft und Industrie sowie Gerard Gourgue, einst Präsident der haitianischen Menschenrechtsliga und nach dem Sturz der Diktatur für einen Monat Justizminister, bis er aus Enttäuschung über die Militärregierung von diesem Amt zurücktrat. Heute steht er der „Nationalen Front für Gemeinsames Handeln“ vor.