Baum will Transnuklear–Sondersitzung

■ Stellvertretender FDP–Vorsitzender: Fischbratküchen werden besser kontrolliert als Entsorgungsbetriebe / Umweltminister Töpfer will nach Atommüllskandal Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern

Hamburg (dpa) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Gerhart Baum, hat sich für eine Sondersitzung des Bundestags–Umweltausschusses über „die unglaublichen Vorgänge um Transnuklear“ noch in dieser Woche ausgesprochen. „Jede Fischbratküche in der Bundesrepublik wird zuverlässiger auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen kontrolliert als der Bereich Entsorgung“, sagte Baum am Sonntag im Rundfunk. Der Umweltausschuß müsse sich noch vor dem Ende der Weihnachtspause unterrichten lassen, damit das Parlament „seine Kontrollaufgaben wahrnehmen kann“. Umweltminister Töpfer (CDU) will als Konsequenz aus dem Atommüllskandal die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern. Im Saarländischen Rundfunk sagte Töpfer am Samstag, die Bundesregierung wolle prüfen, ob die Bundesgesetze und die daraus abgeleiteten Verordnungen und Richtlinien „dicht genug sind“. Die Länder müßten sich fragen „und auch fragen lassen, ob sie im Vollzug das getan haben, was notwendig ist“. Die Atommüllaffäre führte der Minister auf eine „katastrophale Verhaltensweise Einzelner“ zurück. Es gehe aber nicht darum, „schwarze Peter“ weiterzureichen, sondern „einem jedem eine bessere Umsetzung seiner Hausaufgaben zu ermöglichen“, sagte Töpfer. Der baden–württembergische FDP–Chef Walter Döring forderte als Konsequenz aus dem Transnuklear–Skandal einen möglichst schnellen Umstieg von der Kernenergie auf risikoärmere Energiequellen. In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung seine Partei betonte Döring, nach den skandalösen Vorkommnissen dürfe nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Der Atommüll–Skandal soll auch Thema auf dem bevorstehenden baden–württembergischen FDP– Landesparteitag an diesem Dienstag in Stuttgart sein. Die 400 Dele gierten werden laut Döring über einen entsprechenden Antrag abstimmen. Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat am Samstag ihre Forderung nach schnellstmöglichem Ausstieg aus der Atomtechnologie bekräftigt. Das 30 Jahre lang verschwiegene Unglück im britischen Kraftwerk Windscale habe erneut gezeigt, daß die Technik nicht beherrschbar sei und ihre Kontrolle in einer repräsentativen Demokratie Grenzen habe. Außerdem wiederholten die Grünen die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Vorgänge um die Transportfirma Transnuklear.