CARICOM lenkt ein

■ Keine Einigung zum Verhalten gegenüber Haiti / Die Karibik–Staaten schwanken zwischen Nicht–Anerkennung und wirtschaftlicher Kooperation / USA erwägen Revision der Kreditlinien

Bridgetown (ap/afp/taz) - Eine Gipfelkonferenz von sieben karibischen Staaten hat Mittwoch in Bridgetown, Barbados, das haitianische Regime wegen Verstößen gegen die Regeln der Demokratie kritisiert, auf die Verhängung politischer oder wirtschaftlicher Sanktionen aber verzichtet. Die Staaten gehören der karibischen Wirtschaftsgemeinschaft CARICOM an, in der Haiti nur Beobachterstatus hat. Der Vorschlag, das provisorische Regime unter General Namphy zur Verschiebung der auf 17. Januar angesetzten Wahlen aufzufordern, wurde nicht angenommen. Die Armee– und Staatsführung wird allgemein für die Serie von Gewalttaten verantwortlich gemacht, die zum Abbruch des Wahlganges am 29. November führte. Marodierende Banden, möglicherwiese unter Duldung oder Teilnahme der Militärs, hatten durch die Ermordung von 34 Personen in der Hauptstadt Port– au–Prince die Stimmabgabe unmöglich gemacht. Das Regime hatte daraufhin den unabhängigen Wahlrat durch ein ihm selbst un terstelltes Gremium ersetzt und ein neues Wahlrecht verordnet, das die geheime Stimmabgabe abschafft. Wie widersprüchlich die Haltung der karibischen Staaten zur heiklen Situation im frankophonen Bruderstaat ist, geht schon aus den Aussagen von Jamaicas Ministerpräsident Edward Seaga hervor, der einerseits verkündete, „die zukünftige Regierung von Haiti wird von den CARICOM– Staaten nicht anerkannt“, andererseits aber die Tür zur wirtschaftlichen Kooperation offen ließ: Man könne die bevorstehende Wahl mit Einschränkungen auch als Beginn eines demokratischen Prozesses betrachten. Wenn man sich die Möglichkeit eines zukünftigen Dialoges nicht verbauen wolle, dürfe man eine Regierung nicht diskreditieren oder ignorieren, auch wenn sie nicht unter perfekten Umständen gewählt worden sei. Anderer Meinung sind die vier Kandidaten, die bei den abgebrochenen Wahlen als aussichtsreichste Bewerber galten. Sie haben sich zum Boykott entschlossen und spekulieren sogar mit der Möglichkeit einer multinationalen Intervention in dem Inselstaat. Die USA erwägen die Kürzung noch bestehender Kreditlinien, wenn die Wahlen am 17. Januar nicht „frei und glaubwürdig“ verlaufen sollten. Das meldete Mitwoch die der Mun–Sekte gehörender Washington Times, die über beste Beziehungen zum Weißen Haus verfügt. Zur Sicherheit will Washington Mitte des Monats einen Flottenverband zu Manövern in die Karibik entsenden. Das Manöver, so verlautete aus dem Pentagon, sei aber schon lange geplant.