Israel wird besetzte Gebiete „niemals“ räumen

Mißtrauensanträge der Opposition abgelehnt / „Keine Krise mit den USA“ nach Votum des Sicherheitsrats / Opposition für Verhandlungen mit der PLO / Rabin nannte Zahlen über Festnahmen und Freilassungen / Kein arabisches Land will Ausgewiesene aufnehmen ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin

Auch nach der Verabschiedung einer Israel-kritischen Resolution durch den Weltsicherheitsrat deutet sich keine Änderung der bisherigen Politik der israelischen Regierungskoalition gegenüber den Palästinensern in den besetzten Gebieten an. Am Donnerstag betonte Ministerpräsident Shamir bei einer Unterredung mit dem kanadischen Parlamentspräsidenten Fraser, Israel werde die besetzten Gebiete „niemals“ räumen.

Die Politik der Regierung in der Westbank und dem Gaza-Streifen war auch Thema einer Debatte des israelischen Parlaments über vier Mißtrauensanträge kleiner Oppositionsparteien. In seiner Entgegnung auf die Kritik der Opposition erklärte Verteidigungsminister Rabin von der Arbeiterpartei, daß Ruhe und Ordnung in den besetzten Gebieten mit allen gesetztlich möglichen Mitteln wiederhergestellt werden sollen. Er wies darauf hin, daß sich die Lage und somit auch die Politik der Regierung nicht geändert habe. Rabin gab außerdem bekannt, daß von 1978 im letzten Monat festgenommenen Palästinensern 908 inzwischen freigelassen wordenseien. Dazu zählten Kinder unter 13 Jahren, die nicht vor Gericht gestellt werden sollen. Rabin äußerte sein Bedauern über den Beschluß des Weltsicherheitsrats und vor allem über die Tatsache, daß die USA für die Resolution gestimmt haben, in der an Israel appelliert wird, von der Verbannung von neun Palästinensern abzusehen. Bereits zuvor hatte Avi Pazner, Sprecher von Ministerpräsident Shamir, ins gleiche Horn gestoßen, jedoch hinzugefügt: „Diese Stimmabgabe bedeutet keine Wende in den israelisch-amerikanischen Bezie hungen. Wir sind uns uneins, aber eine Krise gibt es nicht“.

Die Mißtrauensanträge im Parlament wurden nur von zwei arabischen Abgeordneten der Koalitionsparteien unterstützt. Ein jüdisches Mitglied der Arbeiterpartei, David Libai, sprach sich gegen die Verbannungen aus. Die Redner der Bürgerrechtspartei, der Kommunistischen Partei, der linkssozialdemokratischen Mapam und der Progressiven Friedensliste wandten sich in ihren Begründungen gegen das militärische Vorgehen in den besetzten Gebieten. Matti Peled von der Friedensliste faßte seine Auffassung wie folgt zusammen: „Die Zeit des Kolonialismus ist vorbei. Was Israel tun müßte, ist: die Gefangenen freilassen und einen Frieden mit den Palästinensern durch Verhandlungen mit der PLO anbahnen“.

Einspruch gegen Verbannung Jerusalem (ap) – Die neun von Deportation bedrohten Palästinenser haben am Mittwoch offiziell Einspruch gegen den Ausweisungsbefehl eingelegt. Vier stehen seit vier Tagen im Hungerstreik. Die arabischen Nachbarn Israels – Ägypten, Jordanien, Syrien – haben bereits erklärt, sie wollten die neun nicht aufnehmen, weil ihre Ausweisung rechtswidrig sei. Mittwoch teilte die zyprische Regierung mit, sie nehme die gleiche Haltung ein. Es hatte Gerüchte gegeben, die neun sollten nach Zypern geflogen werden.