Ziviler Ersatzdienst für Polen?

Berlin (dpa/afp/taz) – Die polnische Regierung erwägt die Einführung eines zivilen Ersatzdienstes für Wehrpflichtige, die aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe verweigern wollen. Regierungssprecher Jerzy Urban gab am Dienstag vor der Presse in Warschau an, die zuständigen Behörden arbeiteten zur Zeit an einem entsprechenden Projekt.

Dabei würde auch erwogen, die Dienstzeit der Ersatzdienstleistenden auf vier Jahre – doppelt so lange wie der Wehrdienst – festzusetzen. Damit solle, so Urban, ein Ausgleich dafür geschaffen werden, daß der Militärdienst „sehr hart“ sei. Zur Zeit sitzen einige Dutzend junge Männer, die der Friedens- und Ökologiebewegung „Freiheit und Frieden“ angehören, und eine unbekannte Zahl von „Zeugen Jehovas“ in den polnischen Gefängnissen. Mit Hungerstreiks und Solidaritätsaktionen in vielen polnischen Städten hatte „Freiheit und Frieden“ erst zu Weihnachten auf das Schicksal der Kriegsdienstverweigerer aufmerksam gemacht. Der neue Ersatzdienst soll denn auch laut Urban ein Angebot an „Freiheit und Frieden“ und die Zeugen Jehovas sein, einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. Allerdings werde ein neues Gesetz nicht rückwirkend gelten, die bisherigen Haftstrafen wegen Wehrdienstverweigerung blieben in Kraft.

In Polen gibt es schon jetzt Möglichkeiten für einen Ersatzdienst im Gesundheitswesen und in der Produktion, doch liegt die Entscheidung über die Anerkennung als Verweigerer im Ermessen der Wehrerfassungsstellen. Der neue Ersatzdienst würde im Gesundheits- und Sozialbereich abgeleistet werden müssen und wäre dann gesetzlich abgesichert.