Schritt für Schritt rutscht Spanien in die NATO
Um nicht auf den Kosten für den teilweise geräumten Stützpunkt Torrejon sitzenzubleiben, lassen sich die Spanier auf eine schrittweise Integration in die NATO-Strukturen ein / Wer wird der glückliche neue Gastgeber der 72 amerikanischen F 16-Jagdbomber? ■ Von Antje Bauer
Berlin (taz) – Nur wenige Tage ist es her, seit der spanische Außenminister Fernando Ordonez stolz verkünden konnte, daß er im Machtpoker mit den USA gesiegt habe und sie innerhalb von drei Jahren ihre 72 F-16-Jagdbomber aus dem Stützpunkt Torrejon bei Madrid zurückziehen würden. Der Erfolg hat jedoch auch einen Haken: die Kosten für das Betreiben der Basis könnten nach Abzug der Amerikaner an den Spaniern hängenbleiben, fürchteten diese. Nun scheint man sich weitgehend geeinigt zu haben: während die NATO wohl einen Teil der Kosten für die Basis übernehmen wird, kommen die Spanier der NATO auf dem Gebiet der Nutzung entgegen. Am Dienstag machte die spanische Regierung Vorschläge für eine engere militärische Zusammenarbeit mit der NATO. Brüsseler Quellen zufolge bietet die spanische Regierung an, ihre militärischen Einrichtungen, darunter Flugplätze, Häfen und Landstraßen in „Krisenzeiten“ sowie im Krieg den NATO-Truppen zur Verfügung zu stellen. Wie Krisenzeiten defi niert werden und ob diese Einrichtungen eventuell auch US-amerikanischen Einzelaktionen zur Verfügung gestellt werden sollen, ist noch nicht bekannt. Weiter sehen die Vorschläge vor, die spanische Luftabwehr, darunter Radar- und Warnsysteme, mit den entsprechenden Systemen der Nachbarstaaten Frankreich und Portugal zu integrieren, spanische Luftwaffen- und Marineeinheiten für die NATO-Verteidigungsplanung zur Verfügung zu stellen, Beiträge zu einer Gemeinschaftskasse für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten wie Start- und Landebahnen und gehärtete Flugzeughangars in ganz Westeuropas zu leisten und an einem Prozeß der Koordinierung nationaler Streitkräfteplanung teilzunehmen.
Mit diesem Angebot laviert die spanische Regierung hart am Rand der Zusagen, die sie vor zwei Jahren gab, als es um ein Referendum über den Verbleib Spaniens in der NATO ging. Spanien werde weiterhin der militärischen Struktur der NATO nicht angehören, hatte damals eine der Bedingungen für den Verbleib geheißen. NATO-Gegner hatten hingegen schon zu diesem Zeitpunkt darauf hingewiesen, daß eine klare Unterscheidung zwischen ziviler und militärischer Struktur der NATO nicht zu machen ist, da die NATO von ihrer Eigenschaft her eine militärische Organisation ist.
Unterdessen herrscht noch immer Unklarheit darüber, wo die 72 US-Jagdbomber denn nun hinverlegt werden sollen. Spekulationen, die italienische Regierung habe sich entgegenkommend gezeigt, konnten am Donnerstag nicht erhärtet werden. Aus einer Kabinettssitzung in Rom am Mittwoch verlautete, es gebe keinen Entscheidungsbedarf. Dennoch scheint sich Rom zur Zeit noch alle Türen offenzuhalten. Ein weiteres mögliches Stationierungsland ist Portugal, das der US_Verteidigungsminister Frank Carlucci Anfang Februar mit seinem Besuch beehren wird, um sich dort über die US-Basis von Lajes in den Azoren zu unterhalten.
