Neuer Nahost–Plan Ägyptens

■ Vier–Punkte–Plan sieht halbjährigen israelisch–palästinensischen Waffenstillstand und die Abhaltung einer Konferenz vor / Mubarak auf Werbereise im Westen / Genscher in Israel

Kairo/Tunis/Jerusalem (dpa/ap) - Der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak hat am Wochenende eine Friedensinitiative für den Nahost– Konflikt vorgelegt. Der Vier– Punkte–Plan sieht in seiner Präambel zunächst eine sechsmonatige „Abkühlungsperiode“ zwischen Israelis und Palästinensern vor, während derer sich beide Seiten „aller Arten von Gewalt und Unterdrückung in den besetzten Gebieten“ enthalten sollten. In weiteren Schritten soll dann die Siedlungspolitik Israels eingestellt, die Rechte der Palästinenser respektiert und international garantiert und schließlich eine umfassende Friedenslösung im Rahmen einer internationalen Konferenz angestrebt werden, die das Recht aller Staaten der Region auf ein Leben in Frieden anerkennt und dem palästinensischen Volk die Möglichkeiten zur Ausübung seines Selbstbestimmungsrechtes zugesteht. Mubarak will diesen Vorschlag im Rahmen einer am heutigen Montag in Bonn beginnenden Reise nach London, Washington, Paris und Rom erörtern. Nach Ansicht von Beobachtern hat der ägyptische Staatschef seinen Plan während einer Reise durch die Golfstaaten Anfang Januar und mit PLO–Chef Yassir Arafat diskutiert. Eine außerordentliche Außenministerkonferenz der Arabischen Liga in Tunis hatte am Wochenende an die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates appelliert, sich für eine Friedensregelung im Nahen Osten einzusetzen. UNO–Generalsekretär Javier Perez de Cuellar hatte am Freitag selbst eine Nahost–Friedenskonferenz gefordert, eine Initiative, die, wie erwartet, sogleich vom israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Shamir abgelehnt worden war. Die Lage in den besetzten Gebieten und die Frage einer internationalen Konferenz standen auch im Mittelpunkt der Gespräche von Bundesaußenminister Hans–Dietrich Genscher, der am Samstagabend zu einem eintägigen Besuch in Israel eingetroffen war. Weiteres Thema war die Weigerung des Europäischen Parlaments, zum jetzigen Zeitpunkt ein Handelsabkommen mit Israel zu ratifizieren. Israels Präsident Chaim Herzog betonte in seinem Gespräch mit Genscher, die jüngsten Unruhen in den besetzten Gebieten hätten in Israel eine lebhafte Diskussion quer durch alle Parteien ausgelöst. Internationaler Druck würde den Israelis allerdings nicht helfen, zu einer Lösung des Palästinenser–Problems zu finden. FORTSETZUNG VON SEITE 1